Krim-Krise: Union will entschlossenes Vorgehen gegen Russland

Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert in der neuen Krim-Krise klare Worte an Russland aus Berlin und Brüssel – und notfalls auch Wirtschaftssanktionen.

„Es geht um klare Ansagen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ („Mittwochausgabe). Denn es gehe hier nicht um die Frage eines Missverständnisses zwischen zwei Seiten. „Wir erleben eine geplante russische Verschärfung der Situation mit der Ukraine.

Eine Vermittlung wäre wenig erfolgreich: „Der Westen und die EU müssen auf russische Verhaltensänderungen und eine gewaltfreie Lösung drängen“, forderte Hardt.

Die von der russischen Marine aufgebrachten ukrainischen Boote müssten freigegeben werden und auch die 23 ukrainischen Seeleute wieder in die Ukraine zurückkehren dürfen, erklärte Hardt.

Zweitens müsse Russland den Zugang zum Asowschen Meer entsprechend dem Vertrag von 2003 ungehindert ermöglichen und schikanöse Kontrollen an dieser Meerenge einstellen.

„Sollte Russland nicht einlenken, müssen der Westen und Europa den Druck auch mit wirtschaftlichen Sanktionen erhöhen“, forderte der CDU-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“. Er hoffe, dass es gelingt, den Konflikt friedlich beizulegen. „Die Verantwortung für die Eskalation liegt klar bei Russland“, sagte Hardt.

Moskau beschränke den Zugang zum Asowschen Meer, der für die ukrainischen Hafenstädte lebenswichtig ist. Damit verstoße Präsident Wladimir Putin gegen einen Vertrag mit der Ukraine aus dem Jahr 2003. „Das sollten wir als Deutsche und Europäer auch klar benennen und dürfen es nicht akzeptieren“, betonte Hardt in der „Passauer Neuen Presse“: „Wir sollten die Ukrainer bei ihren Bemühungen unterstützen, wieder ungehinderten Zugang zum Asowschen Meer zu bekommen.“ (dts)