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Deutschland

Kritik an Reform der Abgeordnetenbezüge im Stuttgarter Landtag – Mitarbeiter-Budget soll von 5.409 auf 10.438 Euro erhöht werden

Kritik an der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im baden-württembergischen Landtag: Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen unter anderem die steuerfreie Kostenpauschale, die jedem Abgeordneten zusteht, von 1.548 auf 2.160 Euro pro Monat erhöhen. Zudem soll das Budget für Mitarbeiter von 5.409 auf 10.438 Euro fast verdoppelt werden.
Titelbild
Die Deutschland Flagge auf dem Reichstag in Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times11. Februar 2017

Die Reform der Abgeordnetenbezüge im baden-württembergischen Landtag stößt auf Kritik.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen unter anderem die steuerfreie Kostenpauschale, die jedem Abgeordneten zusteht, von 1.548 auf 2.160 Euro pro Monat erhöhen. Zudem soll das Budget für Mitarbeiter von 5.409 auf 10.438 Euro fast verdoppelt werden.

Letzteres wertet der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim als „heimliche zusätzliche staatliche Parteienfinanzierung“, da die Mitarbeiter großteils Parteiarbeit erledigten.

Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Durch die Kostenpauschale erzielten die Abgeordneten zusätzliches „Einkommen auf verdeckte Weise“ – Fahrten und Übernachtungen dürfen sie ohnehin abrechnen. (dts)


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