Union erzeugt „Klima der Angst“: Vorschlag Bundeswehr im Innern zeigt Hilfslosigkeit der Politik, so Kubicki

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Union vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit „ein Klima der Unsicherheit und Angst“ zu erzeugen. „Sie begegnet dieser Unsicherheit nicht, nicht durch praktische Vorschläge, nicht durch vernünftige Maßnahmen, sondern sie erweckt den Eindruck, als seien unsere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, mit dem Problem fertig zu werden“, sagte Kubicki dem „Deutschlandfunk“.

Dringend nötig sei mehr Personal, eine bessere Ausbildung sowie „eine bessere Analyse, ein besseres Verständnis auch von dem, was im Kopf von Menschen vor sich geht, die aus dem Nahen Osten zu uns kommen“, betonte der FDP-Politiker.

Auch müsse darüber diskutiert werden, „wie wir denn Integration leisten können, wie wir verhindern können, dass Parallelgesellschaften entstehen“, so Kubicki.

„Dass man aber den Eindruck vermittelt, wir brauchen beispielsweise die Bundeswehr im Innern, dass man den Eindruck vermittelt, wir brauchen eine Verschärfung von Gesetzen, ist ein Ausweis von Hilflosigkeit, denn wir wissen beispielsweise, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mit Anschlagsszenarien nichts zu tun hat. Keiner der Attentäter hat eine doppelte Staatsbürgerschaft gehabt“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)