Kuhle mahnt zu Versammlungsfreiheit auch für pro-russische Demos

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. „Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). „Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von einem diktatorischen Regime wie Putins Russland“, sagte Kuhle.

Straftaten, die auf Versammlungen begangen würden, müssten allerdings konsequent geahndet werden. „Dies gilt insbesondere, wenn der illegale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in irgendeiner Weise, sei es durch das Zeigen von Symbolen wie dem Z-Zeichen oder durch Redebeiträge, gebilligt wird“, sagte der Liberale.

Es sei zu erwarten, „dass die russische Regierung das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren mit massiver Kriegspropaganda anlässlich ihres aktuellen Überfalls auf die Ukraine verbindet“. Teilnehmer von Gedenkveranstaltungen am 9. Mai sollten sich daher selbst kritisch prüfen, „um nicht als nützliche Idioten für die widerliche Kriegspropaganda des Kreml instrumentalisiert zu werden“.

Kuhle erklärte, dass die Gefahr, dass Versammlungen in Deutschland durch ausländische Regierungen instrumentalisiert werden, zu lange unterschätzt worden sei. „Deshalb sollte man im Zusammenhang solcher Versammlungen den Einfluss russischer Medien in Deutschland aufzeigen. Wir dürfen den schädlichen Einfluss russischer Desinformation auf russischstämmige Communities nicht länger hinnehmen“, forderte der Innenpolitiker. Jeder könne sich frei informieren.

„Aber es wird zum strukturellen Problem, wenn man in einer Demokratie an einer Wahl teilnehmen soll und sich ausschließlich über die Propaganda-Schleudern einer Diktatur, wie beispielsweise den Sender RT, informiert“, so Kuhle. Um russischsprachige Menschen besser zu erreichen, müssten mediale Angebote in Deutschland und Europa in russischer Sprache attraktiver für Menschen werden, die zu Hause Russisch sprechen. (dts/red)