Kurz: Seehofers Grenz-Plan würde „Dominoeffekt gegen illegale Migration“ auslösen – aber Österreich will „europäische Lösung“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft auf eine Einigung im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik. „Wir hoffen, dass es sich gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Deutschland zu einigen“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe).

Sollte Deutschland – wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angedroht – seine Grenzen schließen, würde Österreich dies ebenfalls tun, betonte Kurz erneut. „Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration.“ Österreichs Ziel sei jedoch eine „gemeinsame europäische Lösung mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten“. Damit könne ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten bleiben.

Sollte Österreich seine Grenzen schließen, dann werde dies „in engster Kooperation mit unseren Nachbarländern erfolgen, zumal wir uns zum Beispiel in ständigem und engem Kontakt mit dem deutschen Innenminister befinden“, sagte Kurz.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Gipfel unter dem Druck von Bundesinnenminister Seehofer gestanden. Der CSU-Chef hatte damit gedroht, ab kommender Woche Flüchtlinge und Migranten, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn es Merkel nicht gelinge, auf EU-Ebene „wirkungsgleiche“ Vereinbarungen zu schließen. (afp)