Länder protestieren gegen Merkel – Gegenvorschlag für neue Corona-Regeln

Kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Länderchefs einen eigenen Vorschlag für neue Corona-Regeln gemacht. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, die Länder richteten deutlich klarer als der Bund bloß einen Appell an die Menschen, ihre Kontakte zu verringern.

Gestrichen ist demnach der Vorschlag des Kanzleramtes,

sich bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben“.

Ebenfalls raus ist die Regelung, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin treffen dürfen. Gestrichen haben die Länder auch eine geplante Verschärfung der Kontaktbestimmungen.

Der Bund wollte vorschreiben, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sei. Die Länder wollen das nur noch als Appell an die Menschen richten.

Livestream (startet bei Beginn der PK):

Neue Schulregeln? Die Bundesländer sind dagegen

Komplett gestrichen wurden auch die vom Bund geplanten neuen Schulregeln. In der aktuellen Länderfassung heißt es jetzt nur noch dazu: „Bund und Länder haben am 28. Oktober beschlossen, trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht zu schließen. Verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich eine hohe politische Priorität.“

Das Kanzleramt hatte selbst noch am Vormittag nach Protesten von Ministerpräsidenten eine abgeschwächte Beschlussvorlage vorgelegt.

Die Passage, in der für Schulen zahlreiche Verschärfungen formuliert waren, wurde ersatzlos gestrichen, ebenso wie die Aufforderung, sich bei Erkältungssymptomen umgehend nachhause zu begeben, sich auch von anderen Familienmitgliedern zu isolieren und fünf bis sieben Tage auszukurieren, sowie die Passage, dass man sich vor dem Besuch von älteren Verwandten und Risikopatienten eine Woche lang streng an die Hygieneregeln halten soll.

Konkrete Beschlüsse sollen demnach auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 23. November vertagt werden.

Die umstrittene neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes

Am 12. November fand eine Anhörung zum dritten „Bevölkerungsschutzpaket“ statt, das unter anderem eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorsieht. Experten kritisierten bei dieser Anhörung fehlende Begrifflichkeiten, Begründungspflichten für die Verordnungen sowie die vorgesehenen Inzidenzwerte, die den Maßnahmen zugrunde gelegt werden.

Die Juristin Dr. Andrea Kießling legte zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12. November einen eigenen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor.

(dts/ks)