Länder verärgert: Ministerpräsidenten blockieren Reformpläne von Finanzminister Schäuble

Epoch Times28. November 2016 Aktualisiert: 28. November 2016 7:52
Viele der von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien durch die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom 14. Oktober "nicht gedeckt" und gingen "deutlich über die getroffenen Vereinbarungen hinaus", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme aller 16 Länder.

Die Bundesländer blockieren neben der Autobahn-Privatisierung zahlreiche weitere Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: Viele der von Schäuble vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien durch die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom 14. Oktober „nicht gedeckt“ und gingen „deutlich über die getroffenen Vereinbarungen hinaus“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme aller 16 Länder, aus der das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) zitiert.

So soll nach Schäubles Vorstellung der Stabilitätsrat die Einhaltung der Länder-Schuldenbremsen streng überwachen können. Die Länder lehnen das strikt ab, da die Schuldenbremsen in den 16 Landesverfassungen unterschiedlich verankert seien und die Länder unterschiedliche Berechnungen für die Schuldenbremse vornähmen.

Schäubles Vorschlag „bedeutet in doppelter Weise eine verschärfende Regelung, die über die Vereinbarung hinausgeht“, schreiben sie. Schäuble will außerdem stärker kontrollieren, ob alle Länder ihre zugewiesenen Bundesmittel sinnvoll einsetzen.

Ist das nicht der Fall, soll der Bund den Ländern Weisungen erteilen dürfen, wie sie die Mittel einsetzen sollen. Dieser Vorschlag führe dazu, „dass der Bund mit jedem einzelnen Land Sondervereinbarungen über die Ausgestaltung von Förderprogrammen abschließen kann“, begründen die Länder ihre Ablehnung.

Verärgert sind die Länder auch darüber, dass Schäuble zugesagte Sanierungshilfen für Bremen und Saarland von jeweils 400 Millionen Euro pro Jahr daran knüpfen will, dass die beiden Länder mit dem Geld Schulden abbauen. Von solchen Auflagen sei zuvor nie die Rede gewesen.

Ebenso umstritten ist die Digitalisierung der Steuerverwaltung, die ein Einstieg in eine Art Bundessteuerverwaltung sein soll. Die Länder lehnen sowohl einheitliche IT-Standards wie auch eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diesem Bereich ab. Ebenso leisten sie Widerstand gegen den Vorschlag, dass Bund-Länder-Gremien künftig mit einer einfachen Mehrheit der Länder Einfluss auf die Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung nehmen können.

Dies greife „zu weitgehend in den Kernbereich der Organisationshoheit der Länder ein“. Der Vorschlag sei „fachlich nicht akzeptabel und dürfte zu erheblichen Verwerfungen im Steuervollzug führen“. Am Freitag soll ein Treffen der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Peter Altmaier einen neuen Versuch unternehmen, die Streitpunkte auszuräumen. Die Reform, die mehrere Grundgesetzänderungen nötig macht, soll bereits Anfang Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. (dts)

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