Lambsdorff: Es bedarf dringend besserer Koordinierung der Ministerien

Zum Start der Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien bei Auslandseinsätzen gefordert. „Eine erheblich bessere Abstimmung der verschiedenen Ministerien der Bundesregierung ist nötig“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.

Er verwies dabei auf den FDP-Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrats, dem permanent mindestens das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium angehören sollten.

Als Beispiel für Probleme nannte Lambsdorff die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan. „Dass alle drei Ministerien separate Ortskräfte-Listen in Afghanistan führten, die nirgendwo hinterlegt und zusammengeführt waren, zeigt, dass es besserer Koordinierung dringend bedarf. Das ist ganz klar eine wichtige Lehre aus dem chaotischen Ende des Afghanistan-Einsatzes.“

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte erneut, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits am Mittwoch eine Konferenz zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes angesetzt hat.

Dass der Termin in die Zeit zwischen Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestages gelegt worden sei, sei „eine Form der Respektlosigkeit“, sagte Strack-Zimmermann im Bayerischen Rundfunk.

Das Bundesverteidigungsministerium leitet am Mittwoch mit einer Diskussionsveranstaltung die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ein. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP sagten ihre Teilnahme jedoch ab, weil sie den Zeitpunkt für unpassend halten. Sie wollen die Bewertung dem neuen Bundestag überlassen, der am 26. Oktober erstmals zusammentritt.

Am Dienstag sagte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ab – er hätte eine Begrüßungsansprache halten sollen. Vorgesehen sind weiterhin einführende Vorträge von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn und von Nato-Generalinspekteur Jens Stoltenberg. Dieser Einführung sollen sich mehrere Diskussionsrunden mit  Regierungsvertretern, Bundeswehrangehörigen, Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft anschließen. (afp/dl)