Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt beschlossen

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Landesregierung ein Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beschlossen. „Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag von Halle wollen wir mit dem Programm ein Zeichen setzen“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Halle. Damit werde „unmissverständlich“ klar gemacht, „dass Antisemitismus in unserem Land keinen Platz hat“.

Das Landesprogramm bündelt und verstärkt die Maßnahmen aus allen Bereichen der Landespolitik. Dazu gehören Aktivitäten zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft, Präventionsarbeit gegen Extremismus und Bildungsarbeit in Schulen sowie die Strafverfolgung von Hasskriminalität.

Zugleich unterzeichneten die Landesregierung und die Jüdische Gemeinschaft eine Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag, der die Finanzierung der baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen und des Wachpersonals für die Jahren 2022 bis 2026 sichern soll. Das sei auch eine Konsequenz aus dem Anschlag vor einem Jahr, sagte Haseloff.

Am 9. Oktober vergangenen Jahres hatte der heute 28-jährige Stephan B. während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss B. eine Frau und einen Mann, die er auf der Straße und in einem Dönerimbiss traf. B. steht derzeit vor Gericht. Am Freitag finden in Halle mehrere Gedenkveranstaltungen statt, zu denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet wird. (afp)