Landkreistagspräsident Sager spricht sich für Asylzentren an EU-Außengrenzen aus

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Flüchtlings- und Migrantenzahlen hat sich der deutsche Landkreistag für die Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Die Verfahren für Menschen, die nur geringe Aussicht auf Asyl hätten, müssten dort abgewickelt werden, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Asylsuchende, deren Antrag dort abgelehnt werde, müssten dann „unmittelbar zurückgeführt werden“. Anerkannte Asylbewerber und Menschen, deren Anträge in den Asylzentren nicht abschließend bearbeitet werden könnten, sollten Sager zufolge nach einem „fairen Schlüssel“ auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Mit Blick auf die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Asylreform sagte Sager, Deutschland solle „nichts unversucht lassen, unsere europäischen Partner zu Kompromissen bei der Unterbringung zu bewegen“. Der Landkreistagspräsident verwies darauf, dass Deutschland 2022 allein über eine Million Ukrainer und somit ein Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen habe. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 seien im Land zudem gut 100.000 Asylanträge gestellt worden – und somit 78 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Weber kritisierte Vorschlag von SPD und Grünen

Auch Manfred Weber, CSU-Vizechef und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), rief zu Fortschritten bei einer EU-Asylreform auf. Die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Asylrecht einigen, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Andernfalls wäre dies „eine Pflichtverletzung gegenüber unseren Bürgern“. Weber kritisierte zudem den Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grünen, Minderjährige von den Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen auszunehmen. Dies entspräche Weber zufolge einem Anreiz für Schleuser, „Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen“.

Scharfe Kritik an den EU-Plänen für eine Asylreform äußerte unterdessen der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) sagte Marquardt, die Möglichkeit, Menschen zurückzuführen, bevor ein Gericht über ihre Anträge entschieden habe, sei menschenrechtlich äußerst fragwürdig. Marquardt sprach von einem „starken Eingriff in das Asylrecht“, das vom Grundgesetz und EU-Grundrechten „nicht mehr gedeckt“ wäre. (afp)