Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus

Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen laufen doch zum Jahresende aus. Zum 31. Dezember werde der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschlandfunk. „Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen“, fügte Lindner hinzu.

Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gezahlt.

Der Bundestag hatte erst einen Tag nach dem Urteil beschlossen, die Bremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Die Bremsen für Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.

Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter. (dpa)