Linke Flugblätter gegen AfD-Mitglied im Wohngebiet fordern auf: "Rassist*Innen jagen!" - Politische Verfolgung in Deutschland?

Auf den Propagandaschriften wird zur Jagd auf den jungen Mann aufgerufen, den „AfD-Rassisten in Bockenheim“, der den Vermummten politisch nicht passt. Sein Foto, sein Name und seine Wohnadresse befinden sich auf den Flugblättern und Plakaten. Die Flugblätter endeten mit dem Text:

„Wir sehen es überhaupt nicht ein, dass ein Rassist wie Batteiger hier in Bockenheim seinen Rückzugsraum hat, während er mit seiner Parteiarbeit für eine Gesellschaft eintritt, in der die meisten die hier im Stadtteil wohnen, benachteiligt werden sollen. Um es in Worten zu sagen, die Batteiger aus seiner Partei bekannt vorkommen dürften: RassistInnen jagen!“

Nach der Aktion prahlen die Täter anonym auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ unter dem Titel „Jonas Batteiger in Frankfurt-Bockenheim geoutet“ mit ihrer Tat: „Es wird sich zeigen, ob es so eine gute Idee war in das ‚linke‘ Bockenheim zu ziehen, wenn seine Nachbarn jetzt erfahren wo er politisch steht.“

Jonas Batteiger ist seit Anfang 2014 in der AfD, eingetreten wegen der Euro-Kritik. Mittlerweile sitzt er im Landesvorstand des AfD-Jugendverbandes, der Jungen Alternative (JA), und arbeitet für einen Bundestagsabgeordneten. Möglicherweise bekommt er nach dem Landtagseinzug der Partei jetzt einen Job in Wiesbaden. Doch in Bockenheim wolle er auf jeden Fall bleiben, hier fühle er sich zuhause.

„Rassismus, Sexismus und Sozialdarwinismus zieht sich durch die Partei und ihr Programm. Die inhaltliche Ausrichtung der AfD lässt sich auch anhand ihre MitgliederInnen unterstreichen. Hauptsächlich weiße, deutsche, meist männlichen und finanziell bessergestellten Funktionäre wollen Politik gegen alle Menschen betreiben, die nicht diesem Bild entsprechen. Dabei sind nicht nur Geflüchtete oder Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund Ziel der AfD, auch Menschen mit „Behinderungen“, (Lohn-)Arbeitslose, Homosexuelle, LGBTQI*-Personen oder Menschen die von Rente leben müssen werden immer wieder Ziel von Benachteiligungen, Anfeindungen und Stigmatisierungen durch die AfD.“