Linke gegen Bund-Länder-Plan zu Polizeidatei für ausländische Mehrfachtäter

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke protestiert gegen ein Bund-Länder-Vorhaben, eine eigene Polizeidatei für ausländische Mehrfach- und Intensivtäter zu schaffen. Dies sei „aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärte Jelpke am Donnerstag in Berlin.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Bericht erstellt, auf dessen Grundlage auf der nächsten Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember in Weimar ein Beschluss für die behördliche Zusammenarbeit beim Kampf gegen „ausländische Mehrfach- und Intensivtäter“ (aMit) gefasst werden soll.

Jelpke kritisierte: „Die Staatsbürgerschaft einer Person spielt für die Einschätzung, ob wir es mit einem sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter zu tun haben, keine Rolle.“ Gerade junge Intensivtäter mit und ohne deutschen Pass seien in der Regel hier aufgewachsen. „Wenn sie aus dem Ruder geraten sind, müssen wir die Ursachen dafür auch in unserer Gesellschaft und nicht im Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern suchen“, erklärte Jelpke. (afp)