Linke wollen Regierungserklärung Merkels zu Thüringen-Wahl

Epoch Times6. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 15:11
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt von Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Thüringen-Wahl. Sie beschuldigen in ihrem Schreiben an das Kanzleramt die AfD "undemokratisch" zu sein. Man sehe das "politische System" der Bundesrepublik in Gefahr. Frau Merkel müsse jetzt "Haltung" zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine „Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar“, schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun; der Brief liegt AFP vor. Seine Fraktion sehe „deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin“.

CDU und FDP in Thüringen hätten den „demokratischen Konsens“ aufgekündigt, „nicht mit der undemokratischen AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtsextremen zu zählen“. Deswegen stünden „die gesamte Verfasstheit und Statik des politischen Systems der Bundesrepublik in Frage“ Merkel müsse „der Bevölkerung und dem Bundestag dringend ihre Haltung zu der Entwicklung darlegen und erklären, auf welcher Grundlage die große Koalition weiter arbeiten will“.

Bundestag soll über Landesregierung beraten

Die Linksfraktion beantragte zudem eine Aktuelle Stunde, bei welcher der Bundestag in der kommenden Woche über die Vorgänge in Thüringen beraten soll. Die Entscheidung, ob sich die Kanzlerin tatsächlich im Bundestag äußert, liegt beim Kanzleramt. Ob die Aktuelle Stunde stattfindet ist noch nicht klar, da auch aus verfassungsrechtlichen Gründen der Bundestag nicht zuständig ist über Landespolitik zu befinden.

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Inzwischen gibt es quer durch die Parteien die Forderung nach einem Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen in Thüringen.

Merkel hatte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika zu Thüringen geäußert. „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“, sagte sie. Dies sei „unverzeihlich“.(afp/al)

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