Live-Stream: Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab

Das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise steht heute im Mittelpunkt einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel will Merkel noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Nach den Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen wird es auch darum gehen, wie Merkel Kritik vor allem aus der CSU pariert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach den CDU-Wahlschlappen einen Kurswechsel Merkels in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Es gebe gegenseitiges Interesse zwischen der EU und der Türkei, so die Kanzlerin während der Rede. Doch im Gegenzug für die Rücknahme illegaler Migranten fordert die Türkei von der EU Milliardenzahlungen und schnelle Visafreiheit, so Merkel.

Angela Merkel sagt auch, sie möchte "dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern". "Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes." Deswegen müsse unverändert national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.

Für die schrittweise Rückkehr zu den Schengengrenzen bis Ende des Jahres müsse die Situation an den EU-Außengrenzen in den Griffe bekommen werden. (dk)

Hier Merkels Regierungserklärung live anzuschauen.

(dpa)

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