Lob, Kritik und hohe Auflagen – Kommunen uneins zu Spahn-Vorgabe zur Absage von Veranstaltungen

Von 10. März 2020 Aktualisiert: 10. März 2020 22:02
"Einfach mal eine Größenordnung in den Raum zu stellen, dann aber nicht durch die Bundesregierung eine klare Verordnung rauszugeben, an der man sich orientieren kann, ist schwierig. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gefordert, Großveranstaltungen über 1.000 Teilnehmer abzusagen. Mit dieser Frage hat sich der bayerische Coronavirus-Krisenstab bereits am Sonntag befasst. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte anschließend in München: „Wir unterstützen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern vorerst abzusagen. Deshalb empfehlen wir den Veranstaltern und den zuständigen lokalen Behörden ein solches Vorgehen auch für Bayern.“

Der Umgang mit kleineren Veranstaltungen sollte nach Ansicht des Krisenstabs von den Veranstaltern und zuständigen lokalen Behörden weiterhin anhand der Prinzipien des Robert Koch-Instituts geprüft werden.

Debatte in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat Spahns Forderung eine Debatte ausgelöst. „Das Gesundheitsministerium prüft gerade im Dialog mit allen Beteiligten, wie das effektiv und angemessen gelingt“, hieß es von Pressesprecherin Miriam Skroblies. Sobald eine Entscheidung vorliege, wolle das Ministerium aktiv die Öffentlichkeit informieren.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nannte die von Spahn genannte Teilnehmerzahl in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) „ziemlich willkürlich“. Dann müsse man auch den Betrieb von Großmärkten schließen, in denen sich über 1.000 Kunden aufhalten, so Geisel.

Das Düsseldorfer Stadtoberhaupt kritisierte auch, dass Spahn per Twitter an die Öffentlichkeit ging. „Twitternachrichten sind nicht die geeignete Form, um über eine drohende Epidemie zu kommunizieren“, sagte Geisel der Zeitung. Die Stadt Düsseldorf werde deshalb anstehende Großveranstaltungen wie mit der Kölner Kabarettistin Carolin Kebekus am 14. März oder der Band Papa Roach am 16. März vorerst nicht untersagen.

Stattdessen setzt die Stadt auf Selbstschutzmaßnahmen der Bevölkerung. Das unterstütze die Stadt mit einer entsprechenden Infrastruktur, so Geisel. „Wir haben beispielsweise die Reinigungsintervalle von öffentlichen Toiletten erhöht und in öffentlichen Gebäuden Desinfektionsspender aufgestellt“, sagte der Düsseldorfer OB.

Hessen: Messe Frankfurt scheitert an hohen Auflagen

In den vergangenen Tagen hat das „unerwartete Auftreten von SARS-CoV-2 in Italien“ für eine neue Bewertung der Situation bei der Messe Frankfurt in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt gesorgt. Verboten wurden die Messen durch das Gesundheitsamt aber nicht.

Allerdings wurde vom Veranstalter eine mehrstufige gesundheitliche Prüfung von Messegästen aus China verlangt, die durch den Veranstalter nicht realisiert werden konnte. So sollten beispielsweise nach Angaben von Unternehmenssprecher Markus Quindt bei einer Veranstaltung alle Aussteller samt Personal 48 Stunden vor Beginn ein Formular ausfüllen, in dem nach Kontakt zu Infizierten und Reisen in Risikogebiete gefragt wurden. Im Verdachtsfall hätte man sodann die Betroffenen auf das Coronavirus testen lassen und zudem diesen Test nach 48 Stunden wiederholen müssen. Derartige Auflagen sprengten den Rahmen.

Wer für Kosten und Ausfall, die sowohl dem Messeveranstalter als auch den Ausstellern entstehen, aufkomme, sei noch nicht abschließend geklärt. Die Rechtslage sei kompliziert, sagte Quindt gegenüber Epoch Times. Eine derartige Situation kenne der Veranstalter so nicht. Das sei „einzigartig“ und es gäbe noch viele Details, die für die Zukunft zu klären seien.

Rheinland-Pfalz will Ausbreitung verzögern

„Das oberste Ziel der Landesregierung ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Neben den umfangreichen infektionshygienischen Maßnahmen durch die zuständigen Gesundheitsämter, stehe vor allem die Prävention im Fokus der derzeitigen Bemühungen seitens der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Zahlreiche Unsicherheiten bestünden im Bereich von Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Gerade bei Großveranstaltungen bestehe laut Robert-Koch-Institut ein erhöhtes Risiko, dass sich das Coronavirus schneller verbreitet. Damit verbunden ist auch ein erhöhtes Infektionsrisiko. „Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Durchführung von Großveranstaltungen daher im Vorfeld besonders zu prüfen und es gilt, die konkreten Maßnahmen sorgfältig abzuwägen“, sagte die Ministerin.

Die Ermessungsentscheidung, ob diese Veranstaltungen stattfinden können, liege bei den Veranstaltern in Absprache mit den lokalen Behörden vor Ort, besonders den kommunalen Gesundheitsämtern.

Für die eigenen Veranstaltungen, die von Seiten der Landesverwaltung durchgeführt werden, erarbeitet die Landesregierung Rheinland-Pfalz derzeit eine Checkliste als Orientierungshilfe für die Entscheidung, ob die jeweilig anstehende Großveranstaltung durchgeführt oder abgesagt werden sollte.

Berlins Innensenator spricht von „Willkürlichkeit“

Kritik für Spahns Empfehlung, Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern abzusagen, gab es von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er sagte: „Einfach mal eine Größenordnung in den Raum zu stellen, dann aber nicht durch die Bundesregierung eine klare Verordnung rauszugeben, an der man sich orientieren kann, ist schwierig. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung.“

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Theater, die maximal 700 Plätze haben, dürften weitermachen. Das zeige auch „die Willkürlichkeit einer Festlegung von 1.000 Menschen“, so der Innensenator weiter. „Wenn es stimmt, dass letztlich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, müssen Sie ja auch reagieren können, wenn in zwei, drei, vier Monaten die Zahl der Infizierten größer geworden ist, warum sie dann Veranstaltungen wieder stattfinden lassen“, sagte Geisel.

Er rät dazu, mit kühlem Kopf zu entscheiden und immer das Ende zu bedenken. In Berlin werde vorerst weiter für jede Veranstaltung eine individuelle Entscheidung getroffen anstatt einer pauschalen Regelung zu folgen.

Niedersachsen hinterfragt nicht nur Teilnehmerzahl

Die Koordinierungsgruppe der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus hat am Montag eine detaillierte Analyse der Lage in Niedersachsen vorgenommen und konkrete Maßnahmen beschlossen, um auf das aktuelle Infektionsgeschehen zu reagieren.

Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann kündigt an, angesichts der dynamischen Entwicklung in Italien, Frankreich und steigenden Fallzahlen in Deutschland  die Landkreise und kreisfreien Städte anzuweisen, „alle Veranstaltungen auf ihrem Gebiet auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen, ob sie angesichts der derzeitigen Lage stattfinden können.“

Kriterium für eine Absage sei dabei nicht nur die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Insbesondere Großveranstaltungen mit einem überregionalen Einzugsgebiet und Veranstaltungen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Menschen aus den vom RKI definierten Risikogebieten oder aus Regionen kommen, die viele Covid-19 Fälle aufweisen, sollten von den Behörden vor Ort im Zweifel abgesagt werden.

Dazu zählen beispielsweise auch hochklassige Fußballspiele, die derzeit besser ohne Stadionpublikum stattfinden sollten, ebenso wie Konzerte von internationalen Interpretinnen und Interpreten mit großen Fangemeinden, so Reimann.

Quarantäne für niedersächsische Schüler

Auch für Schülerinnen und Schüler, die von Reisen in Risikogebiete zurückkehren, macht das Land Niedersachsen klare Vorgaben: „Wir weisen die Gesundheitsämter an, diese Kinder und Jugendlichen nach ihrer Rückkehr vorsorglich zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen, um den Schulbetrieb nicht zu gefährden und eine weitere Ausbreitung des Virus in Niedersachsen zu verhindern“, so Gesundheitsministerin Reimann.

Dazu sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Diese Entscheidung begrüße ich sehr, denn sie stärkt die Schulleitung in ihrer Handlungssicherheit.“ Es sei klar, welche Maßnahmen durch die Gesundheitsämter durchgeführt werden und das erleichtere auch den Schulleitungen ihre Arbeit, insbesondere die Kommunikation mit den Eltern.

Darüber hinaus beobachte die Landesregierung die Situation in Niedersachsen fortlaufend und bewerte sie kontinuierlich neu, so Gesundheitsministerin Reimann: „Wir halten uns für die kommende Zeit selbstverständlich weitergehende Optionen offen, sollte sich das Infektionsgeschehen auch in Niedersachsen verschärfen.“ Bereits an dieser Stelle bittet Reimann die Menschen um ihr Verständnis für die Maßnahmen der Behörden. „Uns allen sind die Auswirkungen auf das öffentliche Leben schmerzlich bewusst, aber der Schutz der Gesundheit aller geht vor.“

Entspannte Lage in Mecklenburg-Vorpommern

Mit etwa 80.000 Besuchern aus dem Vorjahr gilt die Müritz-Sail in Mecklenburg-Vorpommern als einer der Veranstaltungshöhepunkte des Landes. Bis die Stadt Waren (Müritz) seinen Gästen allerdings am 21. Mai seine Pforten öffnet, ist es noch etwas hin. Für Bürgermeister Norbert Möller zählt vor allem eines: keine Panik zu machen – wie von allen zuständigen Ämtern und Institutionen auf Landes- und Bundesebene empfohlen.

Bislang gibt es in Waren (Müritz) keine einzigen Coronavirus-Fall. „Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass unsere Stadtverwaltung in einem erforderlichen und angemessenen Kontakt mit den zuständigen Ämtern auf Landes- und Kreisebene zur weiteren Entwicklung und möglichen Ausbreitung des Coronavirus hier in unserer Stadt und Region steht.“

Auch das örtliche Krankenhaus, die Lungenklinik Amsee und der Rettungsdienst des DRK seien entsprechend vorbereitet. Alle weiteren erforderlichen Schritte würden bei Bedarf von den zuständigen Ämtern auf Landes- und Kreisebene vorbereitet, eingeleitet und selbstverständlich vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung im Rahmen der Möglichkeiten aktiv unterstützt. Nach Rücksprache mit dem Veranstalter würden die Veranstaltungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattfinden, hieß es von Pressesprecherin Stefanie Schabbel.

SPD fordert zügiges einheitliches Handeln bei Absage von Veranstaltungen

Thomas Isenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD erklärte gegenüber Epoch Times, dass vor dem Hintergrund der exponentiell wachsenden Zahlen an positiv auf Corona-Virus getesteten Menschen eines klar werde: „Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass der vorsorgende Gesundheitsschutz ein Kommunen- und Länderübergreifendes sehr hohes Niveau hat und ein zügiges einheitliches Handeln erfolgt.“

Das bedeute, dass „sinnvolle bundesweite Schutz-Empfehlungen zügig auch lokal umgesetzt werden“. Das sei für Veranstaltungsabsagen nötig. Letztendlich ginge es um die Frage: Wieviel sind vermeidbare Todesfälle der Gesellschaft wert? „Da darf es keinen Wettbewerb nach unten geben!“, so Isenberg.

Union: Veranstaltungsabsage sollte keine Kostenfrage sein

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, unterstützt die aktuelle Empfehlung des Bundesgesundheitsministers, Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis auf weiteres abzusagen. Angesichts der dynamischen Entwicklung der letzten Tage, der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus und den teils nichts mehr vollständig nachvollziehbaren Infektionsketten, hält die Abgeordnete dies für einen richtigen Schritt, um die Ausbreitung einzudämmen und zu verlangsamen.

Sie weist darauf hin, dass das Robert Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -vorbeugung, kürzlich einen Leitfaden veröffentlicht hat, der Kriterien für die Risikobewertung definiere. Dieser gelte speziell auch für den Umgang mit kleineren Veranstaltungen.

Maag geht davon aus, dass die verantwortlichen Genehmigungsbehörden vor Ort gewissenhafte Entscheidungen treffen. Erste Absagen von Messen und Bundesligaspiele ohne Zuschauer in NRW seien eine vernünftige Konsequenz.

„Selbstverständlich wird dies wirtschaftliche Folgen für die Veranstalter haben“, so Maag gegenüber Epoch Times. „Wenn ich aber höre, dass Bundesligaspiele nur deshalb weiterhin im vollbesetzten Stadion stattfinden, weil sich Veranstalter und Stadt um die Übernahme der Ausfallkosten streiten, ist dies sicher der falsche Weg.“ Für Maag gelte klar: Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung stehe an erster Stelle. „Streiten kann man sich, falls notwendig, im Anschluss.“

Fazit: Kommunen und Gemeinden entscheiden selbst

Fazit: Das Infektionsschutzgesetz billigt dem Bund und damit dem Bundesgesundheitsminister  letztendlich keine Kompetenzen für die Absage von Veranstaltungen zu. In Paragraf 28 der Regelung heißt es vielmehr, die „zuständige Behörde“ könne „Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten“.

Die zuständige Behörde ist in der Regel das örtliche Gesundheitsamt. (Mit Material von dts/dpa/afp)

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