Maas will mehr Polizei – Der Rechtsstaat darf nicht kaputtgespart werden

"Wir brauchen bundesweit mehr Polizisten, die Täter schnell verhaften, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 geschaffen werden", sagte Maas der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Justizminister kritisierte frühere Stelleneinsparungen und sieht Mängel bei der Durchsetzung von Gesetzen: "Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden können. Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen. Da müssen wir dringend gegensteuern."

Der Rechtsstaat dürfe nicht kaputtgespart werden. "Wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen bei uns sicher sind und sich auch sicher fühlen", so Maas.

Am heutigen Sonntag will die SPD bei ihrem Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus ein scharfes Sicherheitskonzept beschließen.

Der Leitantrag "Sicher sein und sich sicher fühlen", der der "Bild am Sonntag" vorliegt, sieht neben den zusätzlichen Polizeistellen auch die Ausweitung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten vor. Außerdem soll eine bundesweite Einbruchsdatei geschaffen werden. (dts)