Machtkampf auf CDU-Parteitag vorerst abgesagt
CDU-Parteitag 2019Foto: über dts Nachrichtenagentur
Auf dem CDU-Parteitag gibt es vorerst keinen Putsch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – zumindest nicht durch Friedrich Merz. „Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen und dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Ende ihrer knapp 90-minütigen Rede und erntete dafür minutenlangen Applaus. „Wir sind loyal, zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung“, antwortete Friedrich Merz darauf.
Der Parteivorsitzenden sei er in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin „ausgesprochen dankbar“, dass sie den Mut gehabt habe, „erste Vorschläge“ zu machen, wie Deutschland in der Sicherheitspolitik eine neue Verantwortung in der Zukunft wahrnehmen wolle.
Bosbach hatte Rückendeckung durch Merz angekündigt
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ging im Vorfeld davon aus, dass der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag „ausdrücklich den Rücken stärken“ wird. „Die prognostizierte Revolution fällt garantiert aus“, sagte Bosbach der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Die Umfrage- und Wahlergebnisse würden „garantiert nicht besser, wenn wir jetzt eine neue Führungsdebatte beginnen“, so der CDU-Politiker weiter.
Der Parteitag geht noch bis Samstag. Beraten werden soll unter anderem ein Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Die Soziale Marktwirtschaft von morgen“, am Samstag geht es um die Digitalstrategie der Partei. Die sogenannte Werte-Union will dabei mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Dabei wird eine Ablehnung des 5G-Netzausbaus durch Huawei, die Ablehnung einer pauschalen Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge und der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
.@akk: Es gibt keine WerteUnion und es gibt keine „Union der Mitte“. Es gibt nur eine Werte-Union und nur eine Union der Mitte und das ist die CDU. #cdupt19 pic.twitter.com/QFseqjOR93
— CDU Deutschlands (@CDU) November 22, 2019
(dts)
