Magdeburger Stadtrat: Ex-Stasi-Mitarbeiter will Mandat nicht niederlegen

Epoch Times10. September 2018 Aktualisiert: 10. September 2018 19:10
Eine routinemäßige Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit der gewählten Abgeordneten des Magdeburger Stadtrats ergab, das ein Abgeordneter jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war. Trotz dieser Tatsache, weigert sich der Abgeordnete, sein Mandat niederzulegen.

In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wird seit dem Mauerfall nach jeder Kommunalwahl ein zeitweiliger Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die neu gewählten Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit in der DDR hin zu überprüfen. Dieser Untersuchungsausschuss wurde Ende 2017, nachdem er eine Anfrage an die Stasi-Unterlagenbehörde stellte, informiert, dass es Hinweise auf eine „inoffizielle Tätigkeit“ des Stadtrates Rainer Buller gebe und sendete dem Ausschuss einen Aktenstapel zu, berichtet die „Volksstimme“.

Die Arbeitsakte, 277 Seiten stark, dokumentiert das Wirken des Abgeordneten Buller als IKMO (Inoffizieller Kriminalpolizeilicher Mitarbeiter für Operative Aufgaben) von 1983 bis 1986 und im Anschluss nahtlos als IMS (Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit) beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bis zum 29. Juni 1989 unter dem Decknamen „IM Paul“.

Neben der Einschätzung von Personen ihrer Integrität zur DDR betreffend, erstellte er Personendossiers, verfasste Reiseberichte ins kapitalistische Ausland und Stimmungsberichte. Zudem organisierte er Treffen zwischen MfS-Mitarbeitern und westdeutschen Bekannten. Als die Stasi Buller anwirbt ist dieser 40 Jahre alt und Vertriebsdirektor beim VEB Edelweiß, später ist er auch als Reiseleiter tätig.

Ex-Stasi-Mitarbeiter verweigert ein Gespräch

Im Frühjahr 2018 lädt der Ratsausschuss sowohl Buller selbst als auch seine Fraktion Gartenpartei zu Anhörungen ein. Buller verweigert ein Gespräch, lässt aber über einen Anwalt schriftlich erklären: „Ich bedauere meine damalige Tätigkeit, es ging auch um mein weiteres Leben mit meiner Familie.“

Buller gibt an, von 1973 bis 1975 unter einem Berufsverbot gelitten zu haben, weil weder er noch seine Frau Kontakte nach Westdeutschland abbrechen wollten. Die Stasi selbst attestiert ihrem Mitarbeiter am Ende der Zusammenarbeit 1989, dass er seine Dienste vor allem zur Durchsetzung persönlicher Interessen (Westreisen, Westauto, Zulassung als Reiseleiter) geleistet habe.

Sein politischer Werdegang weist mehrere Brüche auf. So war Buller bis zur Wende Mitglied der SED. Dann schloss er sich 1994 der FDP an und zieht 1999 für die Liberalen in den Stadtrat ein und steigt bis zum bezahlten Posten des FDP-Fraktionsgeschäftsführers auf. Das Kandidieren um Sitze im Landtag und im Bundestag bleibt jedoch erfolglos. Schließlich verlässt er die FDP.

Dann tritt er der AfD bei  und zieht 2014 für die AfD in den Stadtrat ein, steht kurz an der Spitze der Fraktion und überwirft sich dann laut freier Presse im Streit ums Hauptamt des Fraktionsgeschäftsführers mit den AfD-Parteikollegen. Er verlässt daraufhin die AfD, behält jedoch sein Ratsmandat. Mit diesem Mandat tritt er 2016 der Gartenpartei bei.

Buller ist wichtig für die Gartenpartei, denn ohne ihn würden sie ihren Fraktionsstatus verlieren (dies bedeutet keine Geschäftsräume und keine bezahlte Geschäftsführung mehr) und wären nur als Abgeordneten-Duo im Stadtrat.

Stadtrat beschließt Buller die Mandatsniederlegung anzuraten

Der Stadtrat schließt sich in einer nicht öffentlichen Sitzung der Empfehlung des Untersuchungsausschusses an, dass Buller sein Mandat zurückgeben solle. Buller fehlt in dieser Sitzung. Der Beschluss ergeht einstimmig bei drei Enthaltungen (seine zwei Parteikollegen und eine Linken-Politikerin enthalten sich). Doch Buller kommt der Empfehlung nicht nach. Weitere Aussagen zur Sache wolle er nicht abgeben. Buller bleibt daher dem Rat als unerwünschte Person erhalten. Ein Ausschluss ist nicht möglich.

2019 wird neu gewählt. Vielleicht findet dann die letzte Überprüfung von Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit statt. Linke und SPD signalisieren, dass sie die routinemäßigen Stasi-Überprüfung beenden wollen.

Für Angestellte im öffentlichen Dienst ist die Überprüfung bis 2019 gesetzlich vorgeschrieben. (er)

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