Mayer: Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ist unverzichtbar

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, hat die Unverzichtbarkeit grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung betont. Mit dem heute in Kraft tretenden deutsch-tschechischen Polizeivertrag „wird die bereits gut funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf eine noch bessere Grundlage gestellt“, sagte Mayer am Samstag. „Dies gibt den Polizeibehörden die Möglichkeit, insbesondere in den unmittelbaren Grenzgebieten die grenzüberschreitende Kriminalität zukünftig noch wirksamer zu bekämpfen.“

Ab heute könnten deutsche und tschechische Beamte in Bayern und Sachsen bei Straftaten unmittelbar mit tschechischen Kollegen zusammenarbeiten. „Eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist angesichts der sich nicht um nationale Grenzen scherenden international agierenden Diebstahls-, Rauschgift- und Zollkriminalität immer wichtiger“, betonte Mayer. Der Vertrag gehe in vielen Bereichen über bestehende europäische Regelungen hinaus. So würde gerade in grenznahen Gebieten die Sicherheit für die Bürger erhöht.

(dts Nachrichtenagentur)