Mecklenburg-Vorpommern will Bürgermeistergehalt nach Kommunalwahl erhöhen

Der Unmut in vielen Gemeinden und Städten aufgrund der Bundes- aber auch Landespolitik im Bereich Migration und Energie ist hoch. Die Bürgermeister und Gemeinderäte sehen sich dadurch vor großen Herausforderungen gestellt – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Die AfD legte laut einer INSA-Umfrage Anfang Juli auch hier in dem nordöstlichen Bundesland deutlich zu (+4 Prozent) und wäre, wenn damals Landtagswahlen gewesen wären, mit +29 Prozent stärkste Kraft vor der SPD (+27 Prozent) geworden. Zudem drückt die noch immer hohe Inflation mit offiziell 6,2 Prozent auch auf die Kaufkraft der Gemeindevorsteher.

Da kündigt die rot-rote Landesregierung in Schwerin eine Gehaltserhöhung (beziehungsweise Aufwandsentschädigung) für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister von mittelgroßen und kleinen Städten und Gemeinden an. Sie soll nach den Kommunalwahlen im Juni 2024 umgesetzt werden. Die Landtagswahlen stehen für 2026 an.

Innenminister Christian Pegel (SPD), der gleichzeitig Kommunalminister ist, präsentierte dazu zwei bereits im Landeskabinett beratene Entwürfe für zwei geänderte Verordnungen.

Laut Pegel habe der Vergleich mit anderen Bundesländern gezeigt, „dass etwas zu tun ist“. „Auch die Bürgermeister jeder einzelnen Gemeinde in unserem Bundesland leisten unverzichtbare Arbeit.“

Und weiter: Um dieses kommunale Wahlamt weiterhin für geeignete Bewerber attraktiv zu halten, sei eine angemessene Besoldung beziehungsweise Aufwandsentschädigung unverzichtbar, so der SPD-Politiker.

Hauptamtliche Bürgermeister bislang besoldet wie mittlere Beamte

Wer sich ehren- oder hauptamtlich für seine Gemeinde engagiere, tue dies in der Regel weit über die üblichen Büroöffnungszeiten hinaus. Und in kleineren Gemeinden würden Bürgermeister sich ehrenamtlich, neben ihrem Hauptberuf, für das Wohl ihrer Gemeinde einsetzen, so der Innenminister.

Die 67 hauptamtlichen Bürgermeister würden bislang so besoldet wie Beamte der mittleren Hierarchieebene der Landes- oder Kreisverwaltung. „Sie müssen sich aber im Gegensatz zu diesen regelmäßig einer Wahl stellen und werden zum Beispiel durch abendliche Sitzungen und andere Repräsentationstermine zeitlich wesentlich intensiver beansprucht, während sie gegenüber den Bürgern ihrer Gemeinde eine sehr hohe Verantwortung tragen.“

Das sollte sich auch in der Besoldung widerspiegeln, zitiert der NDR Pegel. Das gelte auch und erst recht für die ehrenamtlichen Bürgermeister in den kleinen und kleinsten Gemeinden des Landes sowie deren Stellvertretungen.

Laut NDR würden Bürgermeister in Städten wie Waren oder Neustrelitz bisher nach der Besoldungsgruppe B 3 bezahlt – künftig nach der Gruppe B 4. Das mache im Grundgehalt rund 500 Euro mehr im Monat aus.

Deutlicher soll die Erhöhung für die rund 660 ehrenamtlichen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern ausfallen. Der Kommunalminister plant, ihre Aufwandsentschädigung um rund 20 Prozent zu erhöhen.

In Dörfern zwischen 500 und 1.000 Einwohnern beispielsweise sei dies eine Steigerung um 200 Euro auf 1.200 Euro im Monat, errechnete der NDR.

Städte- und Gemeindetag begrüßt Aufstockung der Bürgermeistergehälter

Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne für die ehrenamtlichen Bürgermeister begrüßt.

Die geplante Neuregelung für hauptamtliche Bürgermeister hingegen kritisiert er. „Nicht glücklich“ sei, dass nur Verwaltungschefs in kleineren und mittelgroßen Städten bis 40.000 Einwohner durch die Bank eine Besoldungsstufe aufsteigen, so ihr Geschäftsführer Andreas Wellmann. Das müsse auch für Bürgermeister in den größeren Städten gelten, zitiert ihn der NDR. Immerhin hätten schon die Landräte im vergangenen Jahr eine höhere Besoldung bekommen – wie bei ihnen sei die Arbeit der Bürgermeister auch in den größeren Städten krisenbedingt schwieriger geworden.