Antwort auf FDP-Anfrage: Mehr als 90 Islamisten seit 2016 abgeschoben

Deutschland hat seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 mehr als 90 Gefährder und andere „relevante Personen“ aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während Nordrhein-Westfalen auf 29 Abschiebungen gekommen sei, Baden-Württemberg auf 16 und Berlin auf 10, seien in der Statistik keine Rückführungen für Rheinland-Pfalz und das Saarland verzeichnet.

Aktuell zähle die Bundesregierung hierzulande 225 Gefährder, bei denen Behörden Ausweisungen oder andere ausländerrechtliche Konsequenzen prüfen, heißt es in der Antwort weiter. 40 Prozent von ihnen stammten aus Syrien, wohin derzeit nicht abgeschoben wird. Viele weitere seien aus dem Irak, der Türkei und aus Russland. FDP-Innenexperte Stephan Thomae kritisierte, dass die Zahl der Rückführungen offenbar davon abhänge, „welches Bundesland zuständig“ sei und wer gerade regiere. „Wir brauchen dringend eine bundesbehördliche Zuständigkeit für Abschiebungen und wirksame Abkommen mit den Herkunftsländern“, sagte Thomae dem „Spiegel“. (dts)