Mehr Großspenden an Parteien – AfD erhält die größte Zuwendung

Die Zahl der Großspenden an politische Parteien hat sich im ersten Halbjahr des laufenden Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor. Wie der MDR berichtet, haben SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 994.444 Euro an Spenden eingenommen.

Großspenden im Vorjahr deutlich rückläufig

Im Vorjahr war die Zahl der Spenden an Parteien deutlich zurückgegangen. Im gesamten Jahr hatte diese den Betrag von insgesamt etwa 1,21 Millionen Euro nicht überschritten. Allerdings war im Bundestagswahljahr 2021 die Spendensumme mit insgesamt 13,5 Millionen Euro besonders hoch gewesen.

Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro sind an die Bundestagspräsidentin zu melden. NGOs wie Transparency International fordern seit Jahr und Tag, diese Schwelle auf 2.000 Euro zu senken – bislang ohne Erfolg.

Von den Bundestagsparteien hat die CDU im ersten Halbjahr 216.000 Euro an Großspenden erhalten. Knapp die Hälfte davon kam von der Deutschen Vermögensberatung AG. CSU und Linkspartei gingen diesbezüglich im ersten Halbjahr leer aus. Im Juli – Anfang des zweiten Halbjahres – gingen neben zwei Großspenden mit zusammen rund 100.000 Euro an die CDU auch knapp 84.000 Euro an die bayerische Schwesterpartei.

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SSW erhielt Zuwendung von dänischem Kulturministerium

Auch an Grüne, FDP und SPD flossen Einzelspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro. Die Grünen erhielten unter anderem eine Zuwendung von 50.001 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM). Weitere 100.000 Euro stammen von dem Berliner Investment-Unternehmer Jochen Wermuth.

Die FDP erhielt im Juni eine Großspende von 100.000 Euro von dem Beratungsunternehmen Christ&Company, das von Harald Christ geleitet wird. Christ war bis vor zwei Jahren Bundesschatzmeister der FDP. Sein Unternehmen spendete im Juni gleich an vier Parteien mit jeweils mehr als 50.000 Euro.

Dank einer Sonderregelung erhält auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der mit einem Abgeordneten im Bundestag sitzt, Großspenden aus dem Nachbarland.

Der Südschleswig-Ausschuss des dänischen Kulturministeriums hat der Minderheitenpartei bislang drei Spenden zwischen 125.561,45 und 137.458,76 Euro zukommen lassen.

Unternehmer vollzog nach Großspende eine Kehrtwende

Die größte Einzelspende ging jedoch im ersten Halbjahr 2023 an die AfD. Der Unterrichtung durch die Bundestagspräsidentin zufolge hat ein Bauingenieur aus Weimar der Partei im Januar 265.000 Euro überwiesen.

Es ist nicht die erste Großspende, die der Rechtspartei zufließt. Im Jahr 2020 überwies der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel 100.000 Euro an die Thüringer AfD. Diese wollte er jedoch zwei Jahre später wieder zurückhaben. Grund dafür sei die Entwicklung der Partei, der er unter anderem „Transgender-Feindlichkeit“ vorwarf. Krawinkel erklärte der „Welt“ gegenüber damals, er wolle das Geld „lieber an Ukraine-Flüchtlinge spenden“.

Im Jahr 2016 kamen 100.000 Euro für die AfD von einer Privatperson namens Dr. Marianne Zubrzycki-Lederhausen. Die ältere Dame aus Oldenburg war bis dahin in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten.

Teure Spendenaffäre für die AfD

Darüber hinaus war die Partei jedoch auch mehrfach in Affären verwickelt, in denen es um den Vorwurf nicht ordnungsgemäß deklarierter Spenden ging. So soll die Partei AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht haben.

Dabei ging es um Wahlwerbeaktionen des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Dieser hatte Plakatkampagnen und Werbezeitungen verteilt – und dabei mehr oder minder offen Werbung für die AfD betrieben. Hinter dem Verein soll die „Goal AG“ aus der Schweiz stehen. In diesem Zusammenhang gab es im September 2022 sogar eine Durchsuchung der Parteizentrale.

Die AfD hatte sich von den Einschaltungen distanziert und mit Abmahnungen gegen die Verwendung des Logos durch den Verein verwahrt. Auch gegen die Goal AG richtete man eine Unterlassungsaufforderung. Dennoch musste der frühere Parteichef Jörg Meuthen am Ende 270.000 Euro an die Bundestagsverwaltung bezahlen. Weitere 132.000 Euro forderte diese auch vom AfD-MdEP Guido Reil ein.

Weidel wegen anonymer Wahlkampfspende im Zwielicht

Auch die heutige Parteisprecherin Alice Weidel stand im Fokus von Vorwürfen des Verstoßes gegen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung. Aus der Schweiz waren 17 Einzelüberweisungen mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“ gekommen.

Diese kamen über das Konto eines Schweizer Pharmaunternehmens. Tatsächlich stellte sich jedoch heraus, dass 14 anonyme Einzelpersonen hinter den Zuwendungen gestanden hatten. Eine solche Konstruktion verstieß jedoch gegen das Parteiengesetz. Die Bundestagsverwaltung verhängte darob gegenüber der AfD Sanktionszahlungen in Höhe von insgesamt rund 396.000 Euro. Dies entsprach dem Dreifachen der eingenommenen Summe.