Mehr Militär, mehr Polizei: Von der Leyen will deutlich mehr „in die Sicherheit“ investieren

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut für deutlich mehr Investitionen in die „Sicherheit“ geworben.

„Wir Europäer dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass irgendjemand anderes für unsere Sicherheit sorgt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Das heißt, wir müssen alle mehr investieren – übrigens nicht nur militärisch, sondern auch in Polizei, europäischen Grenzschutz und Entwicklungszusammenarbeit.“

Die Bundeswehr sei gefordert wie nie. „Soldaten und Soldatinnen kämpfen nach 25 Jahren des Schrumpfens und Sparens aber auch mit hohlen Strukturen und teils veraltetem Material“, sagte von der Leyen. Sie habe dem Bundestag bereits im vergangenen Jahr einen Investitionsplan über 130 Milliarden Euro vorgelegt.

Mit Blick auf einen möglichen sicherheitspolitischen Kurswechsel der USA hin zu Russland sagte die Verteidigungsministerin, Europa habe „es selber in der Hand“ und solle „weiter selbstbewusst den eigenen Ton setzen“. „Wenn wir Europäer zusammenhalten, kann keiner an uns vorbei“, fügte die Ministerin hinzu.

Von der Leyen hatte bereits bei einem Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch dessen Forderung nach einem stärkeren finanziellen Engagement der europäischen Staaten in der Nato als berechtigt bezeichnet. Mattis hatte den Nato-Partnern zuvor mit einer Verringerung des traditionell starken US-Militärengagements für das Bündnis gedroht.

Bis Ende des Jahres müssten die Alliierten einen Plan ausarbeiten, wie sie ihre Militärausgaben erhöhen und die USA damit entlasten könnten, sagte Mattis bei einem Treffen mit den Nato-Ministerkollegen in Brüssel. Seit Jahren ist es Ziel der Nato, dass ihre Mitgliedstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat stecken. Diese Vorgabe erfüllen bisher aber nur vier europäische Nato-Staaten. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent. (afp)