Merkel äußert sich nicht zur Zukunft von BfV-Präsident Maaßen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem am Dienstag geplanten Gespräch der Koalitionsspitzen nicht zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen geäußert. Sie könne dem, was sie bereits am vergangenen Freitag dazu gesagt habe, nichts hinzufügen, sagte sie am Montag auf Reporterfragen nach einem Treffen mit dem algerischen Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia in Algier.

Merkel hatte sich am Freitag zuversichtlich geäußert, dass es im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen eine Lösung geben werde. „So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte sie damals nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.

Maaßen hatte mit umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz eine scharfe Debatte über seine Eignung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgelöst.

Die SPD verlangt alternativlos seine Ablösung. CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister und damit Dienstherr Maaßens hat sich zweimal öffentlich hinter ihn gestellt. Merkel, Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten bereits vergangene Woche über die politische Zukunft Maaßens beraten, das Gespräch aber auf diesen Dienstagnachmittag vertagt.

Die „Welt“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Merkel habe sich dafür entschieden, dass Maaßen gehen müsse. Dies habe die CDU-Vorsitzende führenden Koalitionsmitgliedern am Wochenende am Telefon signalisiert. Die Kanzlerin sei der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe, schrieb die Zeitung. (dpa)