Merkel nimmt Linken-Vorstoß zur Reform der Riesterrente auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aufgeschlossen zu einem Vorstoß aus der Linksfraktion für staatliche Zuschüsse zu freiwilligen Beitragszahlungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die gesetzliche Rentenversicherung gezeigt. „Das Modell würde mich interessieren, damit werde ich mich beschäftigen“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald hatte sie zu ihrer Haltung zu dem Vorschlag befragt.

Birkwald verwies auf das Problem, dass bei der staatlich bezuschussten Riesterrente etwa ein Viertel des Geldes als Verwaltungsanteil oder Provision an Versicherungsunternehmen gehe. Daher sei es effektiver, mit den Unterstützungsgeldern Zahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen zu fördern.

Merkel sagte dazu, auch sie sehe bei der Riesterrente Reformbedarf. Allerdings halte sie diese bislang „nicht für falsch“. Weiter ließ die Kanzlerin Offenheit dafür erkennen, zu berechnen, wie effizient und sicher andere Modelle seien, auch das von Birkwald angesprochene Verfahren.

Bislang können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen freiwillige Leistungen an die Rentenversicherung machen und damit deren spätere Leistungen an sie im Alter erhöhen. Möglich ist dies in einigen Fällen, um Lücken in der Erwerbsbiografie zu schließen, oder um drohende Rentenkürzungen wegen eines vorzeitigen Renteneintritts vorab auszugleichen.

Daneben gibt es die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bei der gesetzlichen Rentenkasse etwa für Selbstständige. Für diesen Personenkreis sind auch Vor- oder Nachzahlungen von Beiträgen möglich. Weitere Optionen gibt es für Erwerbstätige, die Ansprüche aus unterschiedlichen Versorgungssystemen haben, beispielsweise beim Wechsel in oder aus einer Beamtenlaufbahn. (afp/sua)