Merkel schließt Nutzung von Steuergeldern für Diesel-Geschädigte nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Einsatz von Steuergeldern, die eigentlich zur Förderung von Elektroautos vorgesehen waren, für geschädigte Dieselfahrer nicht ausgeschlossen.

„Da sind viele Gelder noch vorhanden, und die könnten natürlich auch für andere Formen der Mobilität genutzt werden“, sagte sie dem Hessischen Rundfunk am Dienstag. Eine konkrete Höhe der nicht abgerufenen Mittel nannte sie dabei nicht.

Steuergelder seien dabei allerdings „allenfalls die letzte Option“, sagte die Kanzlerin. Im Vordergrund stehe für sie die Verantwortung der Automobilindustrie. „Dort ist betrogen und Vertrauen verspielt worden“, sagte die Kanzlerin dem Sender. Das müsse wiedergutgemacht werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, ungenutzte Fördermittel für Elektroautos auf von Fahrverboten betroffene Dieselbesitzer umzuleiten. „Zwei Milliarden Euro Fördermittel im Bund für Elektromobilität werden nicht abgerufen“, sagte er beim TV-Duell zur anstehenden Landtagswahl. „Wenn die Industrie sich nicht bewegt, kann man auch darüber reden, diese zwei Milliarden aus dem Topf für Privatnutzer zur Verfügung zu stellen.“

In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dem Hessischen Rundfunk zufolge steht das Thema Diesel bei den Wählern besonders im Fokus, vor allem drohende Fahrverbote in den Innenstädten. Umfragen sagen für die SPD wie auch für die CDU massive Stimmenverluste bei der Wahl voraus. (afp)