Merz: CDU muss Wahl von AfD-Amtsträgern auf kommunaler Ebene akzeptieren

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz am Sonntag im „Sommerinterview“ des ZDF.

„Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“, sagte Merz.

Der CDU-Vorsitzende verwies auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Es habe sich dabei um demokratische Wahlen gehandelt – „und wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren“, sagte Merz.

Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet.“

Eine Aufweichung der auch von ihm selbst immer wieder formulierten „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU sehe er darin nicht, sagte Merz. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD in „gesetzgebenden Körperschaften“ oder gar in einer Regierung geben, sagte er.

Verbot: Abgelehnt

Merz lehnt ein Verbot der AfD ab. „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte er. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende „eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen“.

Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. „Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen“, sagte er. „Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg.“ Seit seiner Wahl zum Parteichef sei die CDU „ganz gut unterwegs, aber wir müssen noch zulegen“.

Die Union sei „die größte Oppositionsfraktion im Bundestag“, sagte Merz. „Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.“

Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte.

Damals nannte er die Union die „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. „Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland.“

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(dpa/afp/red)