Merz will in Russland-Krise notfalls auch militärisch reagieren

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der EU und der NATO eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO sehr klar sein, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch“, sagte Merz.

Abschreckung bis hin zur militärischen Verteidigungsfähigkeit sei bis auf Weiteres die einzige Option, „die Frieden und Freiheit wenigstens in unserem Teil der Welt garantieren“. Der CDU-Chef hob aber auch hervor: „Zugleich ist jederzeit unsere Hand ausgestreckt für eine Fortentwicklung der politischen Ordnung Europas, auch mit Russland.“ Das setze aber voraus, „dass Russland sich an die Verträge hält, die es unterschrieben hat“, sagte Merz.

Wehrbeauftragte: Bundeswehr muss schneller einsatzbereit sein

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) fordert indes, dass die Bundeswehr im Krisenfall schneller einsatzbereit ist. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit müssen weiter verbessert werden, damit die Bundeswehr schnell, flexibel und wirksam handeln kann“, so die SPD-Politikerin.

„Für die Bundeswehr bedeutet der Konflikt in der Ukraine, dass sie sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben und auf die Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren muss – das betrifft Personal, Material, Infrastruktur, Ausbildung und Übungen.“

Es sei aber auch klar, „dass der Konflikt letztlich nicht militärisch gelöst werden kann, sondern es eine gemeinsame Antwort von NATO und EU auf der Basis von Sanktionen geben muss“, sagte Högl. „Wir stocken die Kräfte in Litauen auf, die Bereitschaftszeiten der schnellen Eingreiftruppe der NATO werden verkürzt. Das zeigt, dass wir die Ukraine in diesem Konflikt nicht allein lassen.“ (dts/red)

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