Ministerpräsident Weil will Drosselung des Flüchtlingsstroms

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen zur Drosselung des Flüchtlingsstroms gefordert. „Wir schaffen das bereits in diesem Jahr ehrlich gesagt nur mit Ach und Krach“, sagte Weil der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Im vergangenen Vierteljahr hätten Länder und Kommunen „einen Druck erlebt, wie wir ihn uns vorher nicht hätten vorstellen können“.

Nur durch einen Kraftakt habe man die Lage „halbwegs in den Griff“ bekommen können: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der Lage sind, über zwölf Monate einem solchen Druck standzuhalten.“ Weil sprach sich dafür aus, die Verteilung der Flüchtlinge europaweit über feste Kontingente zu regeln. „Beim allerbesten Willen wird Deutschland nicht in der Lage sein, dass europäische Problem alleine zu lösen.“ Der SPD-Politiker zitierte Bundespräsident Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Haltung sei ihm persönlich „deutlich näher“ als das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin, sagte Weil. Wie die SPD-Innenminister übte der Ministerpräsident scharfe Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Ich arbeite fast mein ganzes Berufsleben in großen öffentlichen Verwaltungen, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Das BAMF schiebe inzwischen mehr als 350.000 Anträge vor sich her. Man müsse nüchtern feststellen, dass sich die Situation trotz der Bemühungen von Behördenchef Frank-Jürgen Weise nicht verbessere.

(dts Nachrichtenagentur)