Nach Bayern und Sachsen: Saarland unterstützt Ankerzentren

Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die geplanten sogenannten Ankerzentren.

„Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach, die wie ein Ankerzentrum funktioniert“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag.

Dort gelte bereits das Sachleistungsprinzip, sagte Hans. Es gebe kurze Verfahrensdauern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Ort vertreten sei. Für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus gelte eine Wohnsitzauflage. „Wir können mit diesem erfolgreichen Konzept Blaupause für den Bund sein. Wir erfüllen wichtige Kriterien, um Ankerzentrum zu sein“, sagte der Ministerpräsident.

Der CDU-Politiker kritisierte SPD-geführte Länder, die Ankerzentren ablehnen. Sie versuchten das Konzept zu torpedieren, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Worum geht es der SPD  wirklich? Um die Menschen? Kurze Verfahrenszeiten und schnelle Entscheidungen sind doch im Sinne der Geflüchteten“, sagte Hans.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, es gebe in einigen Bundesländern bereits „Zentren, in denen zuständige Behörden zusammengefasst sind“. Diese funktionierten gut. Was in den geplanten Ankerzentren „anders oder besser laufen soll“, müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „noch darlegen“.

Hans sprach sich überdies im „Focus“ für verstärkte Grenzkontrollen aus, sollte es keine Einigung bei den Ankerzentren geben. Verstärkte Grenzkontrollen bedeuteten „faktisch auch eine Zurückweisung an der Grenze“.

In den geplanten Ankerzentren sollen nach dem Willen Seehofers künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Bislang unterstützen vor allem Bayern und Sachsen die Pläne. (afp)