Berliner Verwaltungsgericht
Schüler mit Eilanträgen für Präsenzunterricht erfolgreich - Kinder sahen Grundrechte verletzt
Nach den erfolgreichen Eilanträgen zweier Grundschüler in Berlin gab Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Montagabend bekannt, dass die Schulen nun doch noch vor den Ferien zum Regelbetrieb zurückkehren. Das Verwaltungsgericht sah angesichts sinkender Infektionszahlen keinen Grund mehr, kompletten Präsenzunterricht weiterhin zu verbieten.
Schulkinder in Berlin.
Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Eine Grundschülerin und ein Grundschüler stellten Eilanträge auf Wiederaufnahme des Präsenzbeschulung im Regelbetrieb – mit Erfolg. In deren Schule in Berlin findet derzeit, wie an allen Berliner Schulen, nur Wechselunterricht in „halben Klassen“ statt. Die beiden Kinder sahen sich in ihren Grundrechte verletzt und hatten eine Rückkehr zum Regelbetrieb gefordert.
Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Antragsteller „in ihren Bezirken eine Vollbeschulung unter Beachtung der im Übrigen geltenden infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen beanspruchen“ dürfen. Im Klartext: Die Schulen in Berlin müssen den Vollbetrieb ihrer Bildungstätten garantieren können.
Wechselunterricht dürfe nur dann eingeführt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite. Der Bund habe damit Maßstab und Schwellenwerte bestimmt.
Die Stadt habe damit den Spielraum bei der berlinweiten, pauschalierenden Beschränkung des Präsenzunterrichts an Grundschulen überschritten.
In einer ersten Mitteilung sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) Montagabend: „Die Richter sehen das Festhalten am Wechselunterrichten als nicht mehr verhältnismäßig an. Von daher werden wir bereits vor den Sommerferien an den Schulen wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückzukehren müssen.“
Die Berliner CDU begrüßt die Gerichtsentscheidung und kritisiert Senatorin Scheeres. Sie habe grundsätzliche Regeln der Infektionsschutzverordnung „missachtet und die Schulen nun ins Chaos gestürzt“, meint Landesparteichef Kai Wegner.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts habe eine Signalwirkung für alle Schüler in Berlin. „Zu Hause machen sich Kopfschütteln, Ärger und Verunsicherung breit. Es ist an der Zeit, endlich Klarheit zu schaffen. Die Schülerinnen und Schüler gehören zurück in die Schulen“, so Wegner weiter.
Und auch die FDP sieht sich bestätigt. Man habe bereits in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses auf rechtliche Probleme mit dem Wechselunterricht hingewiesen, „doch Bildungssenatorin Scheeres wollte sich nicht damit beschäftigen“, sagte der Berliner FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf. Das Urteil sei richtungsweisend. (rm)
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