„Nein zu Kriegen“: Friedensdemo mit Sahra Wagenknecht

Unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ organisierte eine linkspolitische Initiative am Brandenburger Tor eine Großdemo. Dazu aufgerufen hatte bundesweit ein Bündnis von Linken-Politikern, Gewerkschaften und Friedensinitiativen.

Mit dabei war als Rednerin die Politikerin Sahra Wagenknecht, die heftige Kritik an der Ampelregierung austeilte: „Ich muss sagen, ich bin eigentlich nur noch entsetzt, wenn ich höre, was die Vertreter der Ampelkoalition zur Frage von Krieg und Frieden so zum Besten geben.“

Da habe man einen Verteidigungsminister, der sagt, er wolle Deutschland wieder kriegstüchtig machen. „Er sagt nicht verteidigungsfähig, er sagt kriegstüchtig.“

Sie fände es auch schlimm, dass dieser Kurs von einem SPD-Kanzler und den SPD-Vorsitzenden mitgetragen werde. „Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden, dass sie so einen Kurs heute durchsetzt?“

Noch schlimmer wären die sogenannten Grünen. „Man kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass die Grünen mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind.“ Wenn man so höre, was dieser „kriegsbesoffene Haufen“ heute so von sich gebe, von Petra Kelly zu Annalena Baerbock und Anton Hofreiter. „Was für ein Abstieg!“

„Wahnwitzige Hochrüstungspolitik“

Mitorganisator Reiner Braun erklärte Epoch Times gegenüber, dass es drei Hauptanliegen gebe: Das erste sei „Nie wieder Krieg“. Man müsse Kriege stoppen angesichts von aktuell 21 Kriegen und 216 bewaffneten Konflikte auf der Welt. „Eben nicht nur Gaza und Ukraine, sondern viel mehr.“ Diplomatie, Verhandlungen, Waffenstillstand sei die Ultima Ratio für einen „neuen, friedlicheren Weg“, wo die Welt mehr und mehr aus den Fugen gerate, so Braun.

Das zweite sei ein Ende des Krieges in Deutschland gegen das Sozialwesen mit der „wahnwitzige Hochrüstungspolitik“. „Wir geben 2024 über 90 Milliarden Euro für Rüstung aus. Gleichzeitig kürze man alles im sozialen Bereich, im Umweltbereich, im Gesundheitsbereich, in Bildung, in Wissenschaft. „Das kann nicht die Zukunft sein.“ Abrüstung und Rüstungsreduzierung sei daher der zweite Kernpunkt.

Das dritte Anliegen habe mit der Atmosphäre in diesem Land zu tun. „Wir wenden uns dagegen, dass dieses Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll, dass immer mehr Propaganda uns einen Krieg in sechs oder zehn Jahren gegen Russland vorschreiben will.“ Man wolle, dass dieses Deutschland friedensfähiger werde, als es sei, dass es mit Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung in internationaler Auseinandersetzung eingreife und auch nach innen seine Konflikte friedlich löse.

„Deswegen demonstrieren wir gegen eine Atmosphärenvergiftung, die zunehmend von Regierungsvertretern, allen voran unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), aber auch durch eine ideologisierte Wissenschaft gemacht wird.“

Er sehe zurzeit leider nur eine sehr, sehr geringe Bereitschaft, Diplomatie und Verhandlungen in den Mittelpunkt zu rücken. „Überall, wo man hinschaut, werden Konflikte militarisiert.“

Friedensdemo vor dem Brandenburger Tor am 25.11.23 Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Deutschland will in die erste Liga der Rüstungskonzerne“

Seiner Ansicht nach habe dies mit deutschen Rüstungskonzernen zu tun, die an Waffenlieferungen viel Geld verdienen und dass Deutschland auch bei den Rüstungskonzernen „in die erste Liga dieser Welt“ aufsteigen wolle.

Zum anderen liege es an den grundlegenden tektonischen Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses: Die Schwächeren würden stärker, vor allem der Globale Süden und die großen Industriemächte wie die USA, aber auch Europa würde schwächer.

In den Augen von Braun versuchen die G7- oder G8-Staaten diese tektonischen Veränderungen mit Krieg aufzuhalten. Daher setze man nicht auf friedliche Lösungen. „Ich halte das für eine Illusion, aber die ist saumäßig gefährlich, weil sie ein Eskalationsrisiko beinhaltet, das ganz schnell auch zum Atomkrieg führen kann“, so der Friedensaktivist.

Für Braun kann Abschreckung sogar kurzfristig funktionieren und Frieden sichern, „wenn beide Seiten rational an Konflikte herangehen“, als Dauerstrategie sei sie jedoch viel zu gefährlich. „Deswegen muss man zu kooperativen Beziehungen kommen, die dann auch Abrüstung und Rüstungskontrolle für die beteiligten Seiten beinhalten.“

900.000 Unterstützer für „Friedenspetition“

In einer Petition zur heutigen Friedensdemo, die rund 900.000 Unterstützer fand, heißt es: „Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.“ Große Teile der Politik und Medien würden die Gesellschaft militarisieren, so ihr Vorwurf.

Und weiter heißt es in der Petition: Man verurteile den russischen Einmarsch vom 24.02.2022 in die Ukraine, aber auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten. „Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“ Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation wären in ihrem Interesse.

Es gebe keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik der 80er-Jahre zu distanzieren. Das Versagen liege vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Es sei Zeit, dass sich die Bürger wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischten. National- und Parteifahnen, erklärte man, seien bei der Demo nicht erwünscht.

Hauptrednerin Sahra Wagenknecht bei der Friedensdemo am 25.11.23 vor dem Brandenburger Tor Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Deutschland muss Großmeister des Friedens sein“

Für Michael Müller (SPD), ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium, war Deutschland im letzten Jahrhundert ein Großmeister des Todes, schon aus diesem Grund müsse es in diesem Jahrhundert ein Großmeister des Friedens sein.

Er wünscht sich, dass Deutschland im Zusammenhang mit Frankreich einen Vorschlag im Ukraine-Krieg macht und Staaten, die eng mit Russland verbunden seien, wie Indien, China, Südafrika oder Brasilien bittet, als Vermittler tätig zu werden. „Es ist kein Krieg mehr, der nur die Ukraine betrifft, sondern er betrifft in der Zwischenzeit die Welt und deshalb muss er beendet werden.“

Seit zwei Jahren finde ein Ausblutungskrieg in der Ukraine statt. „Das sollten wir nicht wollen, gerade nach den Erfahrungen Europas.“ Man müsse den Mut haben, aus der Kriegslogik herauszukommen, hin zur Sprache der Diplomatie.

Auf Israel bezogen müsse man alles tun, damit auch dort die europäische Idee der gemeinsamen Sicherheit verankert werde. „Was es jetzt geben muss, ist auf beiden Seiten die Bereitschaft, als ein Land zusammenzuleben in einer Zwei-Staaten-Theorie.“

„Nicht mit Waffen Frieden schaffen“

An der Friedensdemo berichtet ein 62-jähriger Teilnehmer, dass er heute mit dabei sei, weil er Krieg als Lösung von Konflikten ablehnt. Er sieht auf den Ukraine-Krieg bezogen fehlenden Willen und auch so eine Art Automatismus, dass mit Gewalt auf Gewalt reagiert werde.

Eine 72-jährige Teilnehmerin aus Hamburg ist nach Berlin gekommen, um für Frieden einzutreten. „Ich möchte zeigen, dass wir nicht mit Waffen Frieden schaffen.“

Bernhard Fuchs (70) aus Stuttgart will, dass Frieden auf der Welt herrscht und nicht durch Lügen und Fehldarstellungen Kriege entstehen und weiter gepflegt werden. „Ich bin dagegen, was die Bundesregierung macht, nämlich mit Waffenlieferungen, Kriege und Tote weiterhin zu fördern, anstatt durch Diplomatie und Verhandlungen Frieden zu schaffen.“

Matthias Nagler (56) Bauingenieur aus Brandenburg findet, zu Hause sitzen und nur meckern bringe nichts. „99 Prozent meiner Freunde und Familie sind derselben Meinung wie ich, dass man was machen muss.“ Man müsse nicht nur gegen Krieg, sondern auch für den Bürokratieabbau und Sparmaßnahmen in der Regierung etwas machen. „Jetzt werden Sachen entschieden, die voll zulasten des Volkes gehen.“ Er sei für Frieden und Demokratie und daher heute hier.

Laut Polizeiangaben nahmen in der Spitze 10.000 Menschen an der „Friedensdemo“ teil. Sie lief durchweg störungsfrei ab, trotz Gegenveranstaltungen der Antifa. Sie richtete sich mit ihrem Protest gegen eine „Querfront“, die sich zwischen den an der Demo teilnehmenden kommunistischen, sozialistischen und marxistischen Gruppierungen, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Friedensbewegung, der auch Corona-Maßnahmenkritiker angehören, bildete.

Umzug der Friedensdemo am 25.11.23 Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times