Neue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?

An der Kühltheke, in der Kantine, im Restaurant: Beim Fleischkauf im Supermarkt und beim Auswärtsessen soll bald klarer zu erkennen sein, unter welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will dazu zwei neue Kennzeichnungen an den Start bringen, mit denen sich heute der Bundesrat befasst.

Billigen soll die Länderkammer ein freiwilliges Logo, das den Bio-Anteil in Großküchen anzeigt – in den Medaillenfarben Gold, Silber und Bronze. Eng werden könnte es beim geplanten Tierhaltungslogo für Fleisch. Im Bundesrat liegt eine Empfehlung vor, es in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Agrarausschuss moniert fehlendes ganzheitliches Konzept

Unter den Ländern wurden Vorbehalte gegen das Vorhaben deutlich. Der Agrarausschuss des Bundesrats monierte, das Gesetz greife „wesentlich zu kurz“ und sehe kein ganzheitliches Konzept vor. „Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze.“ Der Ausschuss empfiehlt daher, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen – mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Parlaments aufzuheben. Ob das Plenum des Bundesrats es so beschließt, war aber offen. Wenn ja, würde es das Verfahren erst einmal bremsen.

Das Haltungslogo: Das Mitte Juni beschlossene Gesetz sieht ab 2024 eine Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse vor. Starten soll sie zunächst mit Schweinefleisch im Handel. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio. Die Ampel-Koalition hat bereits klargemacht, dass Ausweitungen auf Wurst und auf die Gastronomie in Angriff genommen werden sollen, ebenso auf Sauen und Ferkel.

Die Bio-Medaillen: Essensgäste sollen den Bio-Anteil in Großküchen bald an einem kreisrunden Logo erkennen können. Vorgesehen sind die Stufen Gold mit 90 bis 100 Prozent Bio, Silber mit 50 bis 89 Prozent und Bronze mit 20 bis 49 Prozent – jeweils bemessen am Geldwert des gesamten Wareneinkaufs. Die Verordnung deckt aber die gesamte Außer-Haus-Verpflegung ab – laut Ministerium also auch den Imbiss an der Ecke und Restaurants.

Kein fairer Wettbewerb

Viele deutsche Landwirte fürchten eine Benachteiligung gegenüber der ausländischen Konkurrenz, für die die Pflichtkennzeichnung nicht gilt. Dabei sei die Situation der deutschen Schweinehalter ohnehin schon äußerst prekär, sagte Landwirt Anthony-Robert Lee von „Landwirtschaft verbindet Deutschland““ (LsVD). Allein im letzten Jahr hätten 2.000 Mastbetriebe aufgegeben. „Und wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb einmal zumacht, macht er nie wieder auf“.

Das Schweinekotelett aus Spanien ist nun einmal günstiger als das deutsche, regionale Produkt, das an zahlreiche Vorgaben wie Tierwohl oder Mindestlohn geknüpft ist. „Lebensmittel, die in die EU importiert werden, müssen nur ein einziges Kriterium erfüllen: Sie dürfen nicht gesundheitsgefährdend sein“, sagte Lee weiter. Von Tierwohl oder soziale Standards keine Rede. (dpa/dl)