Özdemir legt Scheuer Rücktritt nahe: „Was muss ein Minister dann überhaupt anstellen, um noch zurückzutreten?“
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für seinen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss kritisiert. „Ich würde dem Bundesverkehrsminister wünschen, dass er innehält und sich fragt, ob er sich selbst und unserem Land da gerade einen Gefallen tut“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. Er habe die Sorge, dass das Verhältnis zum Parlament und zur Öffentlichkeit weiteren Schaden nehmen könne.
„Wenn das Beispiel Schule macht, was muss ein Minister dann überhaupt anstellen, um noch zurückzutreten?“ Scheuer wird vorgeworfen, das Parlament zum Ablauf der Vertragsverhandlungen mit zwei Mautbetreibern belogen zu haben.
Die Unternehmen behaupten, Scheuer eine Vertragsunterzeichnung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes angeboten zu haben. Im Untersuchungsausschuss bestritt der Verkehrsminister diese Darstellung.
Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, hat derweil das Vorgehen der FDP im Untersuchungsausschuss kritisiert: „Der FDP geht es im Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung, sondern nur um Aufregung.“ Die FDP hatte eidesstattliche Erklärungen der Manager und ein Kreuzverhör mit Scheuer und den Betreibern gefordert. (dts)
Unsere Buchempfehlung
Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.
Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.
Ein Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, wird dadurch zu einem führenden Akteur in der Wirtschaft. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Früherer Geheimdienstchef: Chinas E-Autos könnten den Straßenverkehr zum Stillstand bringen
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion