Özdemir wirft Dobrindt im Streit über blaue Plakette Blockade vor

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die am Freitag in Stuttgart die Einführung der blauen Plakette abgelehnt hat, kritisiert und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Blockade-Haltung vorgeworfen: „Die Stickoxid-Belastung ist in vielen deutschen Städten noch immer unzulässig hoch. Dass die Verkehrsministerkonferenz heute dessen ungeachtet die Einführung der blauen Plakette vertagte, ist eine schlechte Nachricht für Menschen, die vom Stickoxid-Ausstoß direkt betroffen sind“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse seine Blockade-Haltung gegen die Plakette endlich aufgeben.

„Die Gesundheit der Menschen in den Großstädten und Ballungszentren steht auf dem Spiel“, so Özdemir weiter. FDP-Bundeschef Christian Lindner lehnt die blaue Plakette hingegen ab. „Durch die Einführung der blauen Plakette würden die Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen auf kaltem Wege enteignet. Besonders betroffen wären Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können“, sagte Lindner den beiden Zeitungen. Zudem käme es zu einem faktischen Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge. „Der Wirtschaftsverkehr und damit die Versorgung der Innenstädte kämen zum Erliegen. Sinnvoller als die Ausweitung der Fahrverbote in Umweltzonen ist die stärkere Nutzung alternativer Antriebe insbesondere in Stadtbussen“, sagte Lindner.

(dts Nachrichtenagentur)