Kabinett-Meeting.Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung via Getty Images

„Operation Abendsonne“: 71 neue Stellen für Top-Beamte – höchste Besoldungsgruppe B für alle

Von 6. Mai 2021 Aktualisiert: 6. Mai 2021 15:05
Eine FDP-Anfrage ergibt: Die Regierung schafft 71 neue Stellen in den höchsten Besoldungsgruppen für Beamte – und das kurz vor der Bundestagswahl. Bekannt wurde es als „Operation Abendsonne“.

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn – kurz vor der Bundestagswahl – 71 zusätzliche Stellen in den Ministerien geschaffen. Das Brisante ist, sie gehören alle zu den Besoldungsgruppen B3 oder B6, mit denen man 8.762 beziehungsweise 10.412 Euro Gehalt pro Monat bekommt und nicht mehr gekündigt werden kann. Dies ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die „Bild am Sonntag“ vorliegt.

Mit 18 zusätzlichen B-Stellen hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die meisten Beförderungen vergeben. Im Jahr 2017, damals als Chef des Bundeskanzleramtes, hat der Minister eine andere Einstellung dazu gehabt. In einem Rundbrief hat er seine Kollegen angemahnt, „besondere politische Zurückhaltung“ zu üben, und die „Operation Abendsonne“ damit zu verhindern versucht.

Jeweils elf neue Top-Jobs haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) seit Jahresbeginn geschaffen, berichtete „Bild“.

Der Koalitionspartner SPD zieht ebenfalls mit: Zehn zusätzliche B-Stellen genehmigt SPD-Justizministerin Christine Lambrecht kurz vor der Wahl. Bundesfinanzminister Olaf Scholz schafft sieben neue Stellen.

Andreas Scheuer von der Schwesterpartei CSU schafft fünf neue B-Stellen.

Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist empört. „Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet“, sagte er gegenüber „Bild am Sonntag“.

Laut „Focus“ wurden aber nicht nur B-Stellen vergeben, sondern auch A-Stellen, die eine Stufe niedriger liegen. Seit Januar erhielten 129 Beamte eine höhere Position: Sie hatten alle eine A-15-Stelle mit 5.670 Euro Gehalt im Monat. „Im Vorjahreszeitraum waren es mit 63 Beförderungen nicht mal halb so viele“, schreibt Gastautor Gabor Steingart.



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