Opposition ruft zu Ende der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien auf

Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien hat die Opposition die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus zu beenden.
Titelbild
Mansur al-Turki, Sprecher des Innenministeriums von Saudi-Arabien gestikuliert während einer Pressekonferenz beim Offizierclub in Riyadh am 2. Januar 2016, die nach der Hinrichtung von 47 Menschen stattfand.Foto: FAYEZ NURELDINE/AFP/Getty Images
Epoch Times2. Januar 2016

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, derartige Massenhinrichtungen gefährdeten den Frieden in der gesamten Region. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage eine moralische Bankrotterklärung der Regierung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die Exekutionen in Saudi-Arabien einen "Weckruf für die Bundesregierung", um "die `strategische Partnerschaft` mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten `Islamischen Staat` kaum unterscheiden". In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet worden. Zu den getöteten Menschen gehörte auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte. Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt: Das Könighaus werde "einen hohen Preis" zahlen. (dts)

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