Parteien in Hessen intensivieren kurz vor Landtagswahl Werben um Wähler

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Hessen haben die Parteien ihr Werben um Wähler noch einmal intensiviert. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte am Freitag die Hoffnung, die Koalition mit den Grünen in Wiesbaden nach dem Urnengang am Sonntag fortsetzen zu können. „Wir stehen sehr gut da, wir könnten dem noch eine ganze Menge hinzufügen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die CDU wolle bei der Landtagswahl erfolgreich sein – „dann ist das auch ein Beitrag zur Stabilisierung der großen Koalition“ in Berlin. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für die große Koalition im Bund und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem schlechten Abschneiden der CDU in Hessen ging Bouffier nicht konkret ein. Mehrere Umfragen in den vergangenen Wochen bescheinigten der CDU bei der Wahl hohe Verluste.

Die grünen Regierungspartner hingegen sind im Höhenflug. Sie könnten am Sonntag ein Rekordergebnis erzielen. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte, es stimme nur zum Teil, dass es den Grünen so gut gehe, weil es der großen Koalition in Berlin so schlecht gehe. Die anderen Oppositionsparteien profitierten schließlich nicht davon. Er sieht gute Chancen für eine neue Regierungsbeteiligung seiner Partei. Sein Ziel sei von Anfang an gewesen, „die Grünen so stark zu machen, dass an uns keiner vorbeikommt“, sagte er im ZDF. Koalitionsaussagen traf er nicht.

Die oppositionelle SPD wird wie die CDU von den Streitigkeiten in Berlin nach unten gezogen. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel setzt auf eine landespolitische Entscheidung am Sonntag. Maßgeblich für den Ausgang der Wahl sei, „ob man Berlin eine mitgibt oder ob man die Probleme in Hessen löst“, sagte er im ZDF. Über Wohnungsbau- und Bildungsfragen etwa werde im hessischen Landtag entschieden. Unabhängig vom Ergebnis stehe fest, dass die SPD insgesamt „klarer, entschiedener und mutiger werden muss, was sie will“, ergänzte Schäfer-Gümbel, der auch Vizechef der Bundes-SPD ist.

Laut dem neuen ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstagabend hätte derzeit nur ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP die Aussicht auf eine sichere Mehrheit. Die CDU kommt darin auf 28 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent und die FDP auf acht Prozent. Die SPD käme bei der Wahl demnach ebenfalls auf 20 Prozent. Ähnliche Ergebnisse hatten zuletzt auch andere Umfragen ergeben.

Für eine gemeinsame Mehrheit von CDU und SPD wird es laut ZDF ebenso knapp wie für die regierende schwarz-grüne Koalition, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün. Die AfD würde nach der Umfrage mit zwölf Prozent erstmals in den hessischen Landtag einziehen, die Linke käme auf acht Prozent. Knapp 40 Prozent der Wähler zeigten sich allerdings noch unentschlossen, ob und wen sie wählen werden.

Bouffier warnte vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition. „Ein Linksbündnis wäre der programmierte Abstieg Hessens“, sagte er im Sender NTV. Schäfer-Gümbel lehnte seinerseits eine Vorfestlegung auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl im ZDF ab. Die SPD wolle eine „politische Mehrheit“ erringen – das „können sehr unterschiedliche sein“, sagte er. Die hessische Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte im ZDF, dass bei einer möglichen Koalition unter einem Grünen- oder SPD-Ministerpräsidenten nicht die Person im Vordergrund stehe, „sondern die Inhalte“. (afp)