Pegida war viel zahmer: CDU-Spitzenpolitiker fordern Islamgesetz im Wahlprogramm

Epoch Times2. April 2017 Aktualisiert: 2. April 2017 18:50
Die CDU fordert ein Islamgesetz, in dem ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland und auch ein Moscheen-Register gefordert wird. Wer erinnert sich noch an die viel vorsichtigeren Forderungen von Pegida Anfang 2015?

In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter: Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der „Bild am Sonntag“.

Konkret soll darin laut Julia Klöckner unter anderem

  • der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden.
  • Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten.
  • Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen festgelegt werden.
  • Das Recht auf islamische Bestattungen soll darin geregelt werden.

Aufbau eines Moscheen-Register

Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), unterstützt das Projekt: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.“

Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak (CDU) sagte der Zeitung: „Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm. Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.“

Die 6 Forderungen von Pegida am 13. Januar 2015

Epoch Times berichtete am 13. Januar 2015!:

Erstmals verlas Pegida-Organisator Lutz Bachmann „6 Forderungen“, die sich direkt an die Politik richten. Pegida hatte bisher nur ein 19-Punkte Positionspapier vorgelegt, das im Internet einsehbar war.

Die sechs Forderungen der Pegida im Wortlaut:

1. Die Schaffung eines Zuwanderungs-Gesetzes, welche die unbestritten notwendige, qualitative Zuwanderung regelt und die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung stoppt. Dafür schlagen wir ein Vorbild wie Kanada oder die Schweiz vor.

2. Die Aufnahme eines Rechtes auf, aber auch der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz. Ebendiese Pflicht zur Integration beseitigt, wenn sie denn wirklich kommt und konsequent umgesetzt wird viele der Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur völlig automatisch.

3. Wir fordern eine konsequente Ausweisung, bzw. eine Wiedereinreiseverbot für Islamisten und alle anderen religiösen Fanatiker, welche unserem Land den Rücken gekehrt haben, um in „Heiligen Kriegen“ zu kämpfen.

4. Wir fordern die Ermöglichung direkter Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden.

5. Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer, ohne den zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten durch irrwitzige Kontrolle aus Brüssel.

6. Wir fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit unseres Landes. Dies umfasst einen sofortigen Stopp beim Stellenabbau der Polizei und die Ausstattung selbiger mit den erforderlichen und zeitgemäßen Mitteln, um den gewachsenen Anforderungen Herr zu werden.

„Die Umsetzung dieser 6 Punkte wäre ein guter Anfang und ein Zeichen der Politik ans Volk. Man darf gespannt sein, was an diesen Punkten nun wieder ‚rechts‘ ist und was die Medien daraus machen, um uns weiterhin zu diffamieren und zu diskreditieren“, so Bachmann dazu.

Und weiter: „Diese 6 Punkte sind nicht das Ende unserer Forderungen, es ist sicherlich noch viel mehr zu tun in unserem Land und in Europa.“ (dts/rls)

Weitere Artikel

SPD-Vize Scholz lehnt Islamgesetz als verfassungswidrig ab

„Grüne Moscheen“: Bundesregierung finanziert Beleuchtung von islamischen Gebetshäusern in Marokko

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Themen
Newsticker