Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach wie vor keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch bei der Gebirgsjägerbrigade 23 im bayerischen Bad Reichenhall.

Die Bedenken gegen die Lieferung lägen „auf der Hand. Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht. Unsere haben eine besondere Reichweite“, so Pistorius.

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

„Derzeit kein dringender Entscheidungsbedarf“

Pistorius schloss für die Zukunft nicht kategorisch aus, dass Deutschland die geforderten Waffen liefern werde: „Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen.“ Deutschland sei führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen. „Das ist unsere vorrangigste Priorität, unsere Kernkompetenz. Von daher sehen wir in der anderen Frage derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf.“

Innerhalb der Ampel-Parteien gibt es zur Lieferung der Marschflugkörper unterschiedliche Ansichten. So forderte kürzlich etwa der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber die Lieferung. Viele der 600 Marschflugkörper, die die Bundeswehr im Besitz habe, seien einsatzbereit. Nachdem die Gegenoffensive der Ukraine ins Stocken geraten sei, wäre die Lieferung jetzt der richtige Zeitpunkt. (dpa/dl)