Ein demoliertes Polizeiauto in Stuttgart, am 22. Juni 2020.Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images

PKK, Antifa, Islamisten: Spekulationen über mögliche Szene hinter Stuttgarter „Partyszene“

Von 22. Juni 2020 Aktualisiert: 23. Juni 2020 16:09
Zwei Tage nach den Ausschreitungen in Stuttgart schließt die Polizei einen politischen Hintergrund aus. Die Beteiligten seien Teil einer Event- und Partyszene gewesen, die schon länger in der Stadt existiere. Nicht alle geben sich mit dieser Erklärung zufrieden.

In Stuttgart ist zwei Tage nach den schweren Ausschreitungen wieder Ruhe eingekehrt. Insgesamt 400 bis 500 Personen aus der „Partyszene“ sollen sich an den Unruhen beteiligt haben, bei denen 19 Polizeibeamte verletzt wurden und ein noch nicht bezifferbarer Sachschaden nach Randalen und Plünderungen entstand.

Festgenommen wurden bis dato 24 Tatverdächtige, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“.

Irritationen um „Allahu Akbar“-Rufe

In der Innenstadt sollen 30 Geschäfte beschädigt und neun geplündert worden sein, darüber hinaus wurden zwölf Polizeiautos und ein Rettungswagen demoliert. Von diesen seien die Hälfte nichtdeutsche Staatsbürger aus unterschiedlichen Nationen gewesen, unter anderem Bosnien, Portugal, Iran, Irak und Afghanistan, die anderen zwölf seien Deutsche gewesen, drei von ihnen mit Migrationshintergrund.

Obwohl die Polizei eine politische Motivation hinter den Ereignissen ausschließt, gibt es immer noch Spekulationen darüber, inwieweit die Unruhen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA auch zur Eskalation in Stuttgart beigetragen oder gar politische Extremisten diese angeheizt haben könnten. Einige Umstände erscheinen Beobachtern diesbezüglich immer noch verdächtig.

Was einige Nutzer in sozialen Medien thematisieren und auch die „Bild“-Zeitung erwähnt, sind Videoaufnahmen, die Teilnehmer an den Ausschreitungen zeigen, wie diese unter anderem „Allahu Akbar“ rufen.

Am Nachmittag zuvor marschierte in Stuttgart die PKK-Sympathisantenszene

Allerdings ist nicht eindeutig zuzuordnen, wer diesen Ruf von sich gegeben haben könnte, und es ist auch nicht zu erkennen, dass dieser systematisch zur Anfeuerung der Beteiligten verwendet worden wäre. Möglicherweise diente der Ausruf lediglich Provokationszwecken.

Vielfach wird auch darüber spekuliert, ob eskalationserfahrene Linksextremisten zumindest ihre Fähigkeiten genutzt haben könnten, um die aggressive Stimmung nach einem Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen Drogenkonsumenten so weit anzuheizen, dass diese in Gewalt umschlägt.

Im Interview mit dem „SWR“ spricht der Chef der Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, im Zusammenhang mit Tatverdächtigen zumindest von „Parallelen zur linken Szene“, was das Auftreten und das Vorgehen anbelangt.

Vor allem aus Kreisen türkischer Einwanderer wird zudem darauf hingewiesen, dass am Nachmittag vor den Unruhen in Stuttgarts Innenstadt ein Aufmarsch von etwa 200 Anhängern der terroristischen PKK stattgefunden hatte, deren Beziehungen zur gewalttätigen linksextremen Szene in Deutschland eng sind.

Eine Anfrage der Epoch Times, inwieweit die Polizei Erkenntnisse darüber habe, dass politische Extremisten versucht hätten, die Eskalationen anzustacheln oder die aggressive Stimmung für sich zu vereinnahmen, blieb bis dato unbeantwortet.

Polizei geht von ausschließlicher Täterschaft aus der Partyszene aus

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler seien es Menschen aus der Party- und Eventszene gewesen, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben. Diese hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen und in den sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert. Allerdings noch nie in diesem Ausmaß.

Die Polizei hat Zeugen um Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten zur Aufklärung benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen.

„Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, diese Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Sonntagabend in den „tagesthemen“ der „ARD“. Er sah in den Ereignissen eine Herausforderung für den Rechtsstaat.

Innenminister Strobl muss sich am Mittwoch im Landtag erklären

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) machte unter anderem Geltungsbewusstsein in den sozialen Medien als Grund für die Ausschreitungen aus neben Alkoholkonsum.

Nach den Worten von Innenminister Strobl hat sich „die Szene im Schlossgarten“ dort schon seit Längerem festgesetzt. Er forderte ein Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart und ein Maßnahmenbündel. „Das muss die Stadt Stuttgart lösen“, betonte der Minister.

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Gelegenheit zur Aufarbeitung soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.

(Mit Material der dpa)

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