Politiker mahnen zu konsequenten Corona-Maßnahmen und fordern entschlossenes Handeln

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine konsequente Umsetzung der Corona-Maßnahmen angemahnt. Die Maßnahmen seien „regional angepasst“, müssten aber auch umgesetzt werden, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Nicht nur drüber reden, sondern auch tun.“ Den bisherigen Kurs in der Corona-Politik verteidigte er: „Das Corona-Management wird ja ständig weiterentwickelt.“

Zuletzt waren vermehrt Forderungen nach einer Überprüfung des bisherigen Corona-Managements laut geworden. Hintergrund sind Erkenntnisse, wonach mit dem registrierten Anstieg der positiv Getesteten nicht auch eine vergleichbare Zunahme bei den schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen einhergeht.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) bezifferte am Donnerstag (8. Oktober) die Zahl der in Deutschland mit SARS-CoV-2 infizierten Menschen auf 310.144 – ein Anstieg von 4058 seit dem Vortag.

Söder bekräftigte zugleich seine Zustimmung zu dem Corona-Beschluss, auf den sich am Mittwoch (7. Oktober) die Staatskanzleichefs der Länder mehrheitlich mit Kanzleramtsminister Helge Braun verständigt hatten. Danach wollen die meisten Bundesländer künftig negative Corona-Tests von Reisenden verlangen, die aus innerdeutschen Risikogebieten kommen. Dies sind Gebiete, in denen es binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gegeben hat.

Ohne einen solchen Nachweis gilt für die Betroffenen ein Beherbergungsverbot. Fünf Länder wollen allerdings von dieser Vorschrift abweichen – entsprechende Protokollnotizen gibt es von Bremen, Berlin, Thüringen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Söder verwies darauf, dass die Regelung von einer „klaren Mehrheit“ der Länder auf den Weg gebracht worden sei. Im Vordergrund stehe dabei die Testpflicht. Wer mit einem negativen Corona-Test anreise, „der kann einen Urlaub genießen“.

Kanzleramtschef Braun fordert entschlossenes Handeln in Corona-Hotspots

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat dazu aufgerufen, dort „sehr entschlossen“ zu handeln, wo die Inzidenz der positiven Tests über den kritischen Wert von 50 steigt. „Wir sehen gerade auch in einigen Großstädten nicht nur, dass diese Inzidenz von 50 überschritten wird, sondern wir sehen auch, dass die Zahlen sehr sehr schnell ansteigen“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Das heißt, dass die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern möglicherweise an einigen Stellen nicht mehr funktioniert und das ist der klassische Beginn eine zweiten Welle.“

Man müsse nun schnell die „Kontrolle über diese Regionen zurückgewinnen“ und das gehe nur, wenn man „auch über Kontaktbeschränkungen wieder nachdenkt und das eben regional, wo die Zahlen so hoch sind“, so Braun. Gerade mit Großstädten wie Berlin oder Bremen sei man „intensiv im Gespräch“.

Der Kanzleramtschef richtete eine klare Forderung an die Stadtstaaten: „Die Maßnahmen müssen aber auch durchgesetzt werden. Das ist ganz wichtig. Die Frage ist nicht, was steht auf dem Papier, sondern was passiert wirklich in der Stadt. Das muss uns einfach klar sein, dass wenn die Zahlen uns jetzt davonlaufen, dann verlieren wir die Kontrolle über die Infektionszahlen und dann können wir es nur noch durch sehr einschneidende Maßnahmen aufhalten.“

Mit Blick auf die unterschiedlichen Reisebeschränkungen der Bundesländer sprach Braun von einer „schwierigen Phase“. Denn eigentlich sei so ein Beherbergungsverbot bei Anwendung der regionalen Hotspot-Strategie gar nicht notwendig. Man spüre aber, dass viele Länder, die niedrigere Infektionszahlen hätten, „Sorge haben, dass aus den Hotspot-Regionen das Virus wieder zu ihnen“ überschwappe, so Braun.

Weiter sagte er: „Wir haben uns jetzt gestern wenigstens darauf geeinigt, dass wenn man so ein Instrument nutzen will, es dieses Beherbergungsverbot ist, weil es das mildeste und einfachste Mittel ist.“

Grünen-Fraktionschef befürchtet neuen Lockdown

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor einem neuen Lockdown in der Corona-Krise. „Die Bevölkerung muss mitmachen, das ist entscheidend“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Das Infektionsgeschehen spiele sich offenbar vor allem im privaten Raum ab.

„Dass jetzt in Berlin vom Senat Schließungen für die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens ausgesprochen worden sind, ist ein erster richtiger Schritt. Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass erneut Schulen und Kitas schließen müssen.“

Ein vorübergehender Verzicht auf große private Feiern sei eher zu verschmerzen als ein neuer Lockdown, der auch die Wirtschaft schwer treffen würde. „Alles deutet darauf hin, dass wir im nächsten Jahr einen Impfstoff bekommen. Solange muss die Gesellschaft noch durchhalten und mit gewissen Einschränkungen leben“, so Hofreiter.

Der Fraktionschef kritisierte in diesem Zusammenhang die politische Führung der USA, Brasiliens und Großbritanniens. Dort seien wissenschaftliche Erkenntnisse „leider nicht handlungsleitend“ gewesen. „Viele Todesfälle hätte man verhindern können.“

Wissenschaft könne für die Politik eine gute Einschätzung der Wirklichkeit liefern. „Aber Wissenschaft ist kein Kochbuch. Die Wissenschaft kann uns Folgen aufzeigen.“ Aber sie könne nicht sagen, wie man Maßnahmen im Idealfall umsetze. „Das muss Politik mit der Gesellschaft schon aushandeln“, sagte der Grünen-Fraktionschef (dts/afp/sza)