Polizeigewerkschaft für Frontex-Aufstockung – doch die Mühlen der EU mahlen langsam

Der Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine drastische personelle Aufstockung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache erhält Unterstützung aus der CSU und von der Gewerkschaft der Polizei. Das berichtet „Bild“ (Donnerstag).

Der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte der „Bild“: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Gleichwohl muss auch die EU mehr für den Grenzschutz tun. 100.000 klingt viel, ist aber die Zahl, die die EU langfristig angesichts ihrer Außengrenzen braucht. Die Finanzierung von mehr Frontex-Beamten muss im mehrjährigen Finanzrahmen abgestimmt werden. Ein gutes Ziel, das aber nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Vordringlicher ist ein gemeinsames Europäisches Asylsystem.“

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der „Bild“: „Sicherlich ist es sinnvoll, Frontex aufzustocken. Doch kurzfristig lässt sich hier auf europäischer Ebene gar nichts verändern. Bis es einen fernen Tages vielleicht mal so weit ist, muss die Bundespolizei so ausgestattet werden, dass nicht nur die deutsch-österreichische Grenze von Bundespolizisten geschützt werden kann, sondern auch alle übrigen. Wenn Herr Spahn sich dafür im Kabinett einsetzen will, freue ich mich.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, spielte hingegen darauf an, dass Spahn als Gesundheitsminister nicht für Frontex zuständig sei: „Heute fordert Jens Spahn tausende neue Stellen bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex und morgen fordert Horst Seehofer 100.000 neue Stellen im Pflegebereich: Mit einer GroKo der Selbstprofilierer wird das Regierungschaos endgültig perfekt.“ (dts)