Pro Asyl: Härtere Abschieberegeln sorgen für „Entrechtung“ der Betroffenen

Ein Jahr nach Inkrafttreten von härteren Regeln für Abschiebungen hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl das Gesetz kritisiert. Es habe „zu einer massiven Entrechtung von Geflüchteten beigetragen, die gerade in der Pandemie-Zeit fatale Wirkungen entfaltet“, erklärte Pro Asyl am Donnerstag (20. August). Betroffene würden „monatelang in beengte Wohnverhältnisse in Erstaufnahmeeinrichtungen“ gezwungen, der „Abschiebedruck“ werde „ins Maßlose“ erhöht.

Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, vom Innenministerium „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannt, war Teil des Migrationspaktes der großen Koalition. Dieser wurde im vergangenen Sommer verabschiedet.

Das Gesetze führte unter anderem die Möglichkeit ein, Abschiebekandidaten in regulären Haftanstalten unterzubringen. Betroffene können auch leichter in Ausreisegewahrsam genommen werden. Gleichzeitig wurde die Zeit, die Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen müssen, verlängert.

Das Gesetz sei „der staatliche Kontrapunkt zum berühmten Satz ‚Wir schaffen das'“, resümierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur wird somit ein Riegel vorgeschoben.“

Die Organisation fordert einen Stopp der „rigorosen Abschiebungspolitik, die selbst vor Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan nicht zurückschreckt und die gesundheitlichen Gefahren aufgrund der Corona-Pandemie außer Acht lässt“. Abschiebungen in Länder wie Pakistan, Serbien oder die Republik Moldau würden forciert „ohne Rücksichtnahme auf die Corona-Situation vor Ort“.

„Verantwortungslos“ sei außerdem, dass in der Pandemie tausende Menschen in Sammelunterkünften leben müssten. Sie müssten sich unter anderem mit fremden Menschen auf engem Raum ein Zimmer und die Sanitäranlagen teilen, so Pro Asyl. Auch fehle es an Schutzräumen für Kinder und andere besonders schutzbedürftige Menschen, so die Organisation. (afp)