„Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ – AfD-Wahlkampfauftakt im Norden von massiver Anfeindung und Hetze begleitet

Von 3. März 2017 Aktualisiert: 3. März 2017 18:25
Massive Anfeindungen und einen wahren Spießrutenlauf mussten Mitglieder und Anhänger der AfD in Lübeck bei dem nicht ganz einfachen Versuch hinnehmen, die Wahlkampfveranstaltung der Alternativen zu besuchen. Hunderte Demonstranten machten keinen Hehl aus ihrem Hass auf die AfD.

Die AfD war in Schleswig-Holstein noch nie besonders stark. In der jüngsten Meinungsumfrage landete sie hier bei eher schwachen sechs Prozent. Doch jetzt sorgten SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie diverse linke Organisationen gemeinsam dafür, dass die Alternative sich um das Abschneiden bei den Landtagswahlen am 7. Mai doch nicht so viele Sorgen machen muss.

„Welt“ schreibt: „Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten. Dort, in dem auf dieser Halbinsel gelegenen städtischen Veranstaltungszentrum Media Docks, wollte die AfD an diesem Donnerstagabend in den Wahlkampf starten, was am Ende nur mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots gelang.“

Mit Hilfe zahlreicher Absperrgitter sollen die Beamten dafür gesorgt haben, dass Mitglieder und Anhänger die Media Docks überhaupt haben erreichen können. „In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten“, so Welt weiter.

Kopfschütteln selbst beim Flüchtlingsbeauftragten

Egal ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor der umstehenden Meute lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – alle seien ohne Unterscheidung als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt und ausgepfiffen worden. Welt: „Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte.“

Schon zuvor sei von Lübecker Gewerkschaften versucht worden, die AfD-Veranstaltung zu verhindern. Ver.di und GEW hätten die Stadt schon fast ultimativ aufgefordert, die Media Docks für den AfD-Wahlkampfauftakt zu sperren. Auch ein Teil der Lübecker Grünen und des örtlichen „Flüchtlingsvereins“ hätten öffentlich auf ein Verbot der Veranstaltung gedrängt.

Der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe lehnte dies aber aus rechtlichen Gründen ab und verwies in den „Lübecker Nachrichten“ darauf, dass die Stadt das mit öffentlich Mitteln errichtete Gebäude allen Parteien „diskriminierungsfrei“ zur Verfügung stellen müsse.

Wirt des von AfD angemieteten Saals erhält Drohbriefe

Laut Welt erging es der AfD in Kiel dagegen anders. Dort sei eine für diesen Freitag geplante weitere Wahlkampfveranstaltung im Kieler Schloss unter Verweis auf die nur schwierig zu schützende Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt worden. Petry musste damit in das kleine Örtchen Aukrug bei Neumünster ausweichen. Der Wirt des von der AfD angemieteten Saals hat nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (shz) diverse Drohbriefe erhalten.

Der Wahlkampfauftakt soll laut Welt eher unspektakulär verlaufen sein. „Den meisten Beifall erhielten Spitzenkandidaten wie Gastredner – neben Petry noch der Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, Leif-Erik Holm –, wenn sie entweder die Arbeit der Polizei lobten oder die Bundeskanzlerin, den Kanzlerkandidaten der SPD, die Medien nach Kräften attackierten. Inhaltlich blieb man sowohl bundes- als auch landespolitisch eher im erwartbar Vagen“, so Welt.

Petry habe für „Beharrlichkeit und Geduld in der Demokratie“, zinsgünstige Darlehen für junge Familien und „politischen Realismus“ geworben, Jörg Nobis, Nummer eins der Kandidatenliste bei der Landtagswahl, habe laut Welt seine rund 250 Zuhörer vor einer „schleichenden Islamisierung“ gewarnt und sich zugleich für einen „Marshallplan für Afrika“ ausgesprochen.

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