Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil verliert seine Mehrheit im Landtag: Kurz vor der Bundestagswahl ist eine der Abgeordneten der Grünen zur CDU gewechselt.Foto: Holger Hollemann/dpa

Rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert Mehrheit – Ministerpräsident lehnt Rücktritt ab

Epoch Times4. August 2017 Aktualisiert: 4. August 2017 21:26
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten wechselt zur CDU. Damit verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit an die Opposition von CDU und FDP. Ministerpräsident Weil sprach von einer „Intrige“ und plädierte für eine rasche Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Der überraschende Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU hat die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil in eine schwere Krise gestürzt.

Fünf Monate vor der Landtagswahl verlor die rot-grüne Koalition in Hannover ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag an die Opposition aus CDU und FDP.

Weil sprach von einer „Intrige“ und plädierte für eine rasche Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu ermöglichen. Einen Rücktritt lehnte er ab.

Machtverlust für Martin Schulz – die vierte Regierung verloren

Die „Leipziger Volkszeitung“ kommentiert:

„Das hat den Sozialdemokraten noch gefehlt. Tief in der Defensive und ohne Machtperspektive starten sie die Tage auf den Plätzen der Republik in den Bundestagswahlkampf. Mit den Serienniederlagen der letzten Monate und einem angeschlagenen Vorsitzenden im Gepäck. Und nun fällt ihnen auch noch Niedersachsen in den Rücken. Jenes Land, das Politik und Personal der Bundes-SPD in den letzten Jahrzehnten maßgeblich und oft erfolgreich mitgeprägt hat – von Gerhard Schröder über Frank-Walter Steinmeier bis Sigmar Gabriel.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt zum Fraktionswechsel der grünen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten:

„Der Machtverlust der SPD in Niedersachsen ist für Kanzlerkandidat Martin Schulz der vierte Schlag nach den verlorenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Schulz kann einem schon fast leidtun. Er ist ungeheuer fleißig, er strampelt sich ab, er bricht auf zu einer gewaltigen Wahlkampfreise durch die Republik – mit einem durchaus ordentlichen Programm, mit Slogans, die man gut goutieren kann. Aber der eigentliche Spruch, der Schulz begleitet, ist ein anderer, er hängt oft in Büros: ‚Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen! Und ich lächelte, ich war froh – und es kam schlimmer!‘ Der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten bleibt der Mut der Verzweiflung.“ (dpa/afp)



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