Rund 250.000 Fahrzeuge in Kommunen-Fuhrparks – Mehr Geld und sofortige Hardware-Nachrüstung für Diesel-Flotten gefordert

Vor dem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag fordern die Kommunen mehr Geld und sofortige Hardware-Nachrüstungen für ihre Dieselfahrzeug-Flotten.

„Die bisher geplanten 500 Millionen Euro für einen Mobilitätsfonds sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe).

Die Kommunen hätten rund 250.000 Fahrzeuge in ihren Fuhrparks – mehr als 90 Prozent davon mit Dieselmotoren. „Diese Dieselfahrzeuge sollten jetzt mit Blue Tec und Harnstoffkatalysatoren nachgerüstet werden“, forderte Landsberg. Damit könne der Stickoxid-Ausstoß dieser Wagen um rund 90 Prozent verringert werden, begründete er den Ruf nach sofortigen Hardware-Nachrüstungen. „Das wäre ein großer Schritt und würde die Stickstoffbelastung in den Kommunen reduzieren.“ Die Autoindustrie sei jetzt gefordert, eine schnelle Umrüstung zu unterstützen, nahm Landsberg die Hersteller in die Pflicht.

Die Umstellung auf Elektromobilität könne hingegen nur mittel- und langfristig erfolgen und werde auch deutlich teurer. Bei Kaufprämien für Elektroautos sollten sich die Hersteller vor allem auf die Fahrzeuge von Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden konzentrieren, forderte Landsberg weiter.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, kündigte an, wie werde die Bundesregierung am Montag auffordern, die Blaue Plakette für Autos in Innenstädten einzuführen. Zwar wollten die Städte Fahrverbote vermeiden, sagte Lohse dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch wenn die Grenzwerte weiter nicht eingehalten werden, sei zu befürchten, dass Gerichte von einzelnen Städten Fahrverbote für einen Teil der Dieselfahrzeuge verlangen. „Für diesen Fall, den niemand will, muss man vorbereitet sein“, sagte Lohse. Die Blaue Plakette werde gebraucht, um schadstoffarme Autos zu kennzeichnen und eventuelle Fahrverbote kontrollieren zu können.

Neben Merkel nehmen an dem Spitzentreffen am Montag in Berlin Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und eine Reihe von Fachministern teil. Aus den Ländern werden unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet. Außerdem sind Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Bürgermeister von mehr als 20 betroffenen Städten eingeladen. (afp)