Saarland-Ministerpräsidentin: Müssen verhindern, das Migranten mehrfach Geld beziehen

Epoch Times23. Oktober 2015 Aktualisiert: 23. Oktober 2015 11:29
In einem aktuellen Hilferuf erklärte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie es möglich ist, dass Asylbewerber mehrfach Geld vom Staat beziehen.

Weil die Registrierung ein einziges Chaos sei und die Behörden verschiedene Systeme benutzen, könnten sich Migranten mehrfach anmelden und abkassieren, beschrieb die Regierungschefin des Saarlands gegenüber dem Focus.

Im Saarland würden Fingerabdrücke genommen, „so dass wir sehen, wer schon mal bei uns aufgetaucht ist“, so die Politikerin. „Leider aber können wir dies nicht abgleichen mit anderen Systemen in Deutschland, geschweige denn in Europa.“

Mehrfach Anträge sind möglich

Die Daten aller Leistungsbezieher müssten miteinander vernetzt werden, schlägt sie vor. „Dies verhindert, dass jemand doppelt Leistungen erhält. So haben wir im Saarland bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen beispielsweise festgestellt, dass manche sich aus der Warteschlange verabschiedet haben, weil wir Fingerabdrücke nehmen.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Polizei und die Ausländerbehörden verwendeten noch immer unterschiedliche Systeme, so die Regierungschefin. „Es muss aber per Knopfdruck feststellbar sein, wo jemand registriert ist und wo er sich wie lange aufhalten kann.“

Auch fordert sie Sanktionen gegen Menschen, die der Registrierung entgehen wollen, „Es kann nicht sein, dass wir im Hartz-IV-Bezug jedes Fristversäumnis mit Sanktionen belegen, beim Asylbewerberleistungsgesetz aber fast bedingungslos zahlen“, so die Politikerin. „Wenn jemand beispielsweise nicht zum Sprachkurs kommt, weil er bereits heimlich umgezogen ist, müssen seine Leistungen gekürzt werden.“

Bayern steckt Migranten unregistriert in Sonderzüge

Schon seit Wochen gab es Insider-Stimmen, die immer wieder auf das Registrierungschaos hinwiesen und den Umstand, dass die Behörden keinerlei Kontrolle mehr haben, wie viele Menschen einreisen.

Wie die Münchner TZ am 24. September berichtete, hatte die bayerische Polizei begonnen, die Zahl der täglichen Einreisen geheimzuhalten, weil sie so immens hoch ist. Die Menschen werden nicht mehr namentlich registriert sondern werden lediglich gezählt. „Die Bundespolizei lässt ganze Züge und Busse ohne Registrierung der Flüchtlinge durchfahren“, so ein Passauer Polizist. Die Behörden schicken derzeit Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg über München und aus Österreich via Passau ohne Zwischenhalt nach Köln, Uelzen. Leipzig, Düsseldorf oder Mannheim. Auch Busse würden direkt etwa nach Berlin geschickt. §Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze ihre Personalien auf“, so der Beamte.

Weil diese Umstände für Terroristen und Extremisten die reinste Einladung sind, nannte Österreichs Ex-Geheimdienstchef Gert Polli diese Situation „einen sicherheitspolitischen Blindflug." (rf)

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