Reiner Haseloff und Holger StahlknechtFoto: über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt: Machtkampf in der CDU – Stahlknecht tritt von Landesvorsitz zurück

Epoch Times5. Dezember 2020 Aktualisiert: 5. Dezember 2020 14:31

Reiner Haseloff muss am Freitag in seiner Staatskanzlei der Kragen geplatzt sein. Während Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident um den Erhalt seiner schwarz-rot-grünen Koalition ringt, spricht sein Innenminister und Parteifreund Holger Stahlknecht von einer CDU-Minderheitsregierung nach einem Bruch des Kenia-Bündnisses. Die Entlassung von CDU-Landeschef Stahlknecht als Minister zeigt einmal mehr, dass Haseloff nicht nur in einer heftigen Koalitionskrise steckt, sondern auch einem Machtkampf in der eigenen Partei gegenübersteht.

Nach seiner Entlassung als Landesinnenminister durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit um die Rundfunkgebühren zieht sich Sachsens-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht von der Parteispitze zurück. Er werde am Dienstag „vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten“, erklärte Stahlknecht am Freitag in Magdeburg. Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich in einer weiteren Erklärung hinter Haseloff stellte.

Stahlknecht galt lange als möglicher Nachfolger Haseloffs

Es gehe ihm darum, „Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden“, erklärte Stahlknecht. Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef. Er galt lange als möglicher Nachfolger Haseloffs. Allerdings tritt der Ministerpräsident für die CDU noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Anfang Juni an. Stahlknecht, der zuletzt durch mehrere Fehltritte aufgefallen war, hatte zunächst auf eigene Ambitionen verzichtet.

Haseloff entließ Stahlknecht am Freitag nach einem Interview, in dem der Innenminister für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht hatte. Die Kenia-Koalition in dem Bundesland steht auf der Kippe, weil die CDU dem Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit.

Haseloff warf ihm unabgestimmte Andeutungen zu möglichem „Koalitionsbruch“ vor

Stahlknecht sagte der „Magdeburger Volksstimme“, die CDU habe zum Rundfunkbeitrag klare Positionen, „von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht“. Auf die Frage, welche Folgen ein Bruch der Koalition durch SPD und Grüne hätte, sagte er: „Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021.“ Haseloff warf ihm daraufhin vor, er habe unabgestimmt „den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in den Raum gestellt“.

In der Erklärung zu seinem Rücktritt betonte Stahlknecht, er habe in dem Interview die Beschlusslage der CDU zum Rundfunkbeitrag wiedergegeben, „um meine Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD“. Dies sei „eine haltlose Behauptung“. Das Interview sei „in Inhalt und Form für meine Partei und mich selber richtig“ gewesen. Allerdings hätten sich „die Interpretationen gegen die Intention entwickelt“.

CDU-Landesvorstand: „Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben“

Der CDU-Vorstand erklärte, die Entwicklung habe „keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit“ der Parteiführung. In den kommenden Tagen werde „die aktuelle Sachlage weiter beraten“. Sachsen-Anhalt habe dank Regierungschef Haseloff eine „stabile und handlungsfähige Landesregierung“. Zu den Rundfunkbeiträgen erklärte der CDU-Vorstand, es werde sich an der Beschlusslage nichts ändern. „Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben“, hieß es. Die CDU hoffe auf eine Einigung mit den Koalitionspartnern.

SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung allerdings zustimmen und warnen die CDU vor einem gemeinsamen Veto mit der AfD. In diesem Fall sehen sie keine gemeinsame Basis mehr für die Koalition. Der Staatsvertrag ist am Mittwoch Thema im Medienausschusses des Landtags, der eine Empfehlung für die Mitte Dezember geplante Landtagsabstimmung abgeben soll. Ein gespaltenes Votum könnte das Ende der Kenia-Koalition in Magdeburg einläuten.

CDU will erreichen, dass die Abstimmung über den Staatsvertrag abgesetzt wird

Die CDU will ihrerseits noch erreichen, dass die Abstimmung über den Staatsvertrag abgesetzt wird und die Landesregierung diesen noch einmal neu verhandelt. Sie fordert Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Einsparungen und eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Belange. SPD und Grüne beharren aber auf der Landtagsabstimmung. Damit der Staatsvertrag und damit die Beitragserhöhung in Kraft treten kann, müssen alle Länderparlamente zustimmen.

Kernpunkt des Konflikts, an dem das Magdeburger Bündnis zu zerbrechen droht, ist der Medienänderungsstaatsvertrag beziehungsweise die damit geplante Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar um monatlich 86 Cent. Sachsen-Anhalts CDU fordert von den Sendern seit langem umfassende Reformen, mehr Einsparungen und eine stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands. Ohne dies sei eine Beitragsanhebung nicht zu rechtfertigen, lautet die Argumentation.

Alarmstimmung bei den Koalitionspartnern

Deshalb will die CDU auch hart bleiben, wenn es um die Ratifizierung des Staatsvertrags im Landtag geht. SPD und Grüne dringen hingegen auf Zustimmung. Dass die Christdemokraten keine Hemmung zeigen, den Staatsvertrag durch ein gemeinsames Veto mit der AfD zu kippen, versetzt die Koalitionspartner in Alarmstimmung. Für diesen Fall sehen SPD und Grüne keine Basis mehr für das Kenia-Bündnis – gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl.

Auch Haseloff gilt als Kritiker der Beitragserhöhung und fordert Reformen. Dennoch unterzeichnete er im Sommer den Staatsvertrag wie alle anderen Bundesländer und überließ das Thema dem Landtag. Nun eskalierte die Debatte, was Haseloff auch als Führungsschwäche ausgelegt werden kann. Mit Stahlknechts Äußerungen war aber jetzt eine rote Linie überschritten, so dass Haseloff die Reißleine zog. Ob das die Koalition rettet, ist fraglich.

Kenia-Bündnis galt von Anfang an als fragil

Das Kenia-Bündnis galt von Anfang an als fragil und wurde in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Probe gestellt. Für Haseloff war die Koalition mit SPD und Grünen nach der Wahl 2016 die einzige Möglichkeit, abseits der starken AfD weiterzuregieren. Haseloff selbst lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Jedoch sehen einige CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt dies anders. Im Sommer 2019 schlossen zwei CDU-Fraktionsvize in einer „Denkschrift“ ein Bündnis mit der AfD nicht aus, was die Koalition in Turbulenzen stürzte. Ende 2019 stürzte der Fall Möritz die Kenia-Koalition in eine schwere Krise. Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz trat schließlich aus der Partei aus.

Berufung von Rainer Wendt zum Innenstaatsekretär platzte

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Ebenfalls im vergangenen Jahr sorgte die Personalie Rainer Wendt für Missstimmung. Stahlknecht und Haseloff wollten den Polizeigewerkschafter zum Innenstaatsekretär ernennen, was SPD und Grüne auf die Barrikaden trieb. Die Berufung platzte, die CDU-Fraktion sprach Stahlknecht mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus. Doch seitdem galt der Innenminister als angeschlagen.

Der eher unscheinbare Haseloff dagegen gewann als Landesvater zunehmend an Statur. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab er den Bürgern Raum für Trauer, mahnte aber zugleich vor Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch in der Corona-Krise präsentierte sich der 66-jährige promovierte Physiker als Macher mit einem eigenen „Sachsen-Anhalt-Weg“.

Haseloff steht seit 2011 an der Spitze der Landesregierung, zunächst in Koalition mit der SPD, seit 2016 im Dreierbündnis. Zu DDR-Zeiten arbeitete Haseloff in der Umweltforschung. Nach der Wende startete er seine politische Karriere auf kommunaler Ebene. Bis 2002 war er Direktor des Arbeitsamts Wittenberg, bevor er als Staatssekretär in das Wirtschaftsministerium wechselte. Vier Jahre später rückte er an die Ministeriumsspitze und 2011 auf den Sessel des Regierungschefs.

SPD und Grüne werten Minderheitsregierungs-Vorschlag als Versuch Haseloff zu stürzen

Nun tritt Haseloff auf der Höhe seiner Beliebtheit für die CDU noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Juni an und schob damit vorerst Stahlknecht zur Seite. Die von CDU-Landeschef Stahlknecht ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung werteten SPD und Grüne als Versuch, Haseloff zu stürzen. Mit dessen Entlassung dürften sich die Probleme nicht erledigt haben. (afp)

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